Spionage:Erdoğans Stasi

Üble Aktivitäten des türkischen Geheimdiensts in Deutschland.

Von Heribert Prantl

Nachrichtendienste sammeln Nachrichten, Nachrichtendienste werten Informationen; und weil sie das im Geheimen tun, heißen sie Geheimdienste. Ihre Tätigkeit heißt Spionage. Alle Staaten spionieren einander aus. Auch Deutschland die Türkei mit seinem Auslandsgeheimdienst BND und die Türkei Deutschland mit ihrem Geheimdienst MIT. Darüber kann man sich erregen, man muss es aber nicht.

Was der türkische Geheimdienst in Deutschland treibt, ist aber etwas anderes als klassische Spionage. Es geht ihm nicht nur darum, an Staatsgeheimnisse heranzukommen; es geht ihm vor allem um die Überwachung türkischstämmiger Bürger in Deutschland, also um Repression. Mit einem offenbar gewaltigen Netz von Informanten bespitzelt dieser Geheimdienst türkische und deutschtürkische Bürger, die in Deutschland wohnen. Er bespitzelt sie so, wie er das wohl mit seinen Bürgern in der Türkei macht. Er agiert als türkische Stasi auf dem Boden des Grundgesetzes.

Ob das strafrechtlich mit den einschlägigen Paragrafen des deutschen Rechts zur geheimdienstlichen Agententätigkeit zu fassen ist, muss der Generalbundesanwalt prüfen. Es handelt sich jedenfalls um einen krassen Verstoß gegen deutsche Souveränität, um eine brutale Verletzung des inneren Friedens. Deutschland hat eine Schutzpflicht für alle Bürger die hier leben, auch für die mit türkischen Wurzeln.

© SZ vom 29.03.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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