Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering will unabhängig vom Ergebnis seiner Partei bei der Bundestagswahl erneut für das Amt kandidieren. "Ja. Ich stehe zur Verfügung", kündigte er auf eine entsprechende Frage im Berliner Tagesspiegel am Sonntag an. Er fügte hinzu, die SPD werde am 27. September ein gutes Ergebnis erreichen. Als Projekt für eine weitere Amtszeit nannte Müntefering "die Geschichtswerkstatt und die Zukunftswerkstatt". Bei der Geschichtswerkstatt vergewissere sich die SPD ihrer Wurzeln; bei der Zukunftswerkstatt gehe es darum, die globale Welt so zu ordnen, "dass sie auch eine menschenwürdige Welt ist, eben sozial und demokratisch". Dies sei "eine historische Herausforderung".
Müntefering warnte linksstehende Wähler erneut davor, in zwei Wochen die Linkspartei zu unterstützen. "Wer die wählt, vergeudet seine Stimme und hilft Merkel und Westerwelle", sagte der SPD-Chef. Deutschland brauche ökonomischen Erfolg, ökologische Vernunft und soziale Sicherheit, "nicht aber Populismus und Ignoranz à la Linkspartei".
Zugleich äußerte sich der SPD-Vorsitzende skeptisch zu Überlegungen, wonach die SPD bereits in der kommenden Legislaturperiode ein Bündnis mit der Linken im Bund nach der Wahl 2013 vorbereiten müsse. "Es gibt inhaltliche Gründe, die dagegen sprechen. Auch handelnde Personen. Und ich sehe auch nicht, dass die Situation sich auflöst", sagte Müntefering.
Die SPD plant unterdessen, bei einer Regierungsbeteiligung im Herbst ein selbständiges Verbraucherschutzministerium durchzusetzen und es auch zu führen. Die SPD nehme schon jetzt "die Vorreiterrolle beim Verbraucherschutz ein", sagte die im Schattenkabinett von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier für Verbraucherschutz zuständige Barbara Hendricks. Die FDP wies die Forderung bereits als unsinnig zurück.
Hendricks zufolge könnte ein von der Landwirtschaft abgetrenntes Verbraucherschutzministerium Interessenskonflikte vermeiden. Die zurzeit für Verbraucherschutz, Landwirtschaft und Ernährung zuständige Ministerin Ilse Aigner (CSU) wolle "die Marktmacht der Konzerne schützen und nicht die Interessen der Verbraucher". Hier sei Aigner untätig geblieben. Beispielsweisewehre sich die Lebensmittelindustrie gegen eine Kennzeichnung in den Farben Rot, Gelb und Grün, die anzeigen soll, wie viel Zucker oder Fett in einem Produkt enthalten sind.
Die FDP wies die Forderung nach einer Aufteilung des Ministeriums zurück. Es sei vielmehr sinnvoll, Synergieeffekte bei Ernährung und Verbraucherschutz zu nutzen, erklärte der für diesen Bereich zuständige Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael Goldmann, in Berlin. Die schlechte Verbraucher- und Agrarpolitik von Schwarz-Rot habe ihre Ursache nicht im Zuschnitt des Ministeriums. Vielmehr sei diese Politik "orientierungslos und prinzipienlos", erklärte Goldmann mit Blick auf den Streit um die Ampel-Kennzeichnung von Lebensmitteln.