Im Jahr mit Landtagswahlen in drei ostdeutschen Ländern wirbt die SPD für einen "neuen Aufbruch für Ostdeutschland". Die Sozialdemokraten wollen damit im 30. Jahr nach dem Mauerfall verstärkt gegen die Unterschiede bei Bezahlung und Renten zwischen Ost und West angehen. "Wir haben de facto seit fast 30 Jahren eine Rentenmauer in Deutschland und wir haben eine Tarifmauer", sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke am Montag bei einer Sitzung des Parteivorstands in Berlin.
Über die Vergütung von Azubis ist sich die Koalition noch uneins
Die SPD strebt an, die Renten vor 2025 anzugleichen. Menschen in Ostdeutschland müssten länger arbeiten, verdienten aber bis zu 20 Prozent weniger, sagte Woidke. "Diese Mauern stehen länger, als die Berliner Mauer gestanden hat", sagte er, "auch diese Mauern müssen fallen." Der Vorstand habe einstimmig ein Zwölf-Punkte-Papier beschlossen, sagte SPD-Chefin Andrea Nahles. Die SPD habe "vielerorts Vertrauen verloren", heißt es in diesem Beschluss, "das wollen wir ändern, indem wir genau hinschauen und Lösungen anbieten." Der SPD-Ostbeauftragte Martin Dulig forderte eine - auch von der CDU geplante und im Vertrag der großen Koalition verabredete - Grundrente für Geringverdiener, die deutlich über dem Hartz-IV-Niveau liegt, um langjährige Einzahler besser vor Altersarmut zu schützen. An die Tarifpartner appelliert die SPD, die Angleichung der Löhne in Ost und West durchzusetzen.
Für Auszubildende in ganz Deutschland fordert der SPD-Parteivorstand eine höhere Mindestvergütung als im Gesetzesentwurf von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) vorgesehen. Demnach sollen Azubis mindestens 80 Prozent der durchschnittlichen tariflichen Ausbildungsvergütung erhalten. Das entspreche mindestens 660 Euro pro Monat im ersten Ausbildungsjahr. Karliczek hatte zuvor eine Mindestvergütung von 504 Euro in Aussicht gestellt. "Auf keinen Fall tragen wir das mit", sagte Nahles. Etwa 160 000 Azubis würden laut SPD von dem höheren Lohn profitieren.