SPD: Integration ins Grundgesetz

Der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, und seine Kollegen präsentieren einen neuen Plan.

Die SPD-Fraktionschefs von Bund und Ländern wollen die Integration von Flüchtlingen als neue Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz verankern. Das teilte SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann am Freitag in Stuttgart mit. Man habe von der Marathonaufgabe Integration erst einige Hundert Meter zurückgelegt. In den Ländern bestehe der Wunsch "nach einem großen Plan zur Integration" von Flüchtlingen, sagte er. Oppermann bezeichnete in dieser Frage die CSU und deren Chef Horst Seehofer als "schwierige Partner". Die "Chaostage in der Union" müssten aufhören; eine Regierung müsse entscheiden und dürfe nicht nur streiten.