SPD-Mitglieder, die bis zum 6. Februar um 18 Uhr in die Mitgliederdatenbank eingetragen sind, dürfen sich an der finalen Abstimmung über die große Koalition beteiligen. Diese Frist gab SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Montag nach einer Sitzung des Parteivorstands bekannt. Damit bleibt Neumitgliedern noch Zeit bis Dienstag kommender Woche. Allerdings genügt es nicht, bis zu diesem Stichtag einen Aufnahmeantrag eingereicht zu haben. Der zuständige Ortsverein muss den Antrag auch bereits bearbeitet haben.
Sollten SPD und Union sich auf einen Koalitionsvertrag einigen, stimmen am Ende die SPD-Mitglieder über das Zustandekommen des Bündnisses ab. In der vergangenen Woche hatten mehrere sozialdemokratische Landesverbände über zahlreiche Neueintritte berichtet. Befürworter einer großen Koalition befürchten, dass ein beträchtlicher Anteil der Neumitglieder gegen Schwarz-Rot und vor allem mit dem Ziel eingetreten ist, das Bündnis doch noch zu verhindern. Bereits in der vergangenen Woche war daher SPD-intern die Forderung aufgekommen, einen möglichst frühen Stichtag festzulegen. Auch in der Sitzung des Parteivorstands wurde am Montag vor diesem Hintergrund debattiert. Mehrere Teilnehmer plädierten offenbar für einen früheren Termin als den 6. Februar. Generalsekretär Klingbeil sagte im Anschluss an die Sitzung, es sei "gängige Praxis", dass die Ortsvereine über die Aufnahme neuer Mitglieder entschieden. Abhängig davon, ob die Ortsvereine noch dazu kämen, sei auch eine kurzfristige Aufnahme bis unmittelbar vor dem Stichtag möglich.
Die SPD sei derzeit offenkundig "ein spannender Ort", so kommentierte er die Neueintritte. Sobald absehbar sei, ob und wann die Koalitionsverhandlungen zu einem Ende kämen, werde man auch einen Einsendeschluss festlegen, bis zu dem die Mitglieder abgestimmt haben müssen. Union und SPD haben es als Ziel ausgegeben, sich am kommenden Wochenende zu einigen, allerspätestens in den Tagen darauf.
Im Parteivorstand kam es außerdem zu einer Debatte über die Frage, ob man vor dem abschließenden Votum der SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag auch die personelle Besetzung der Ministerien bekannt geben solle. Parteichef Martin Schulz hatte am Wochenende angekündigt, dass die SPD-Minister erst nach einer Zustimmung der Mitglieder benannt werden sollten. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius forderte allerdings in der Vorstandssitzung, die Mitglieder vor dem abschließenden Votum darüber zu informieren, wer welches Ministerium übernehme. Schulz reagierte nach Angaben von Teilnehmern emotional auf diesen Wortbeitrag. Er nehme diese Debatte wahr, so wurde er zitiert - sie werde derzeit von "interessierten Kreisen" hochgezogen. Es gehe dabei um ihn, so wird Schulz sinngemäß wiedergegeben.
Mancher befürchtet, dass vor allem noch Leute eintreten, die die große Koalition verhindern wollen
Hintergrund ist, dass bis in Kreise der Parteispitze die Meinung vorherrscht, Schulz solle sich an seine eigene Festlegung halten und auf einen Platz im Kabinett verzichten. Direkt nach der Wahl, als die SPD noch in die Opposition strebte, hatte Schulz erklärt, dass er unter keinen Umständen in ein Kabinett unter Kanzlerin Angela Merkel eintreten werde. Zuletzt hatten ihn mehrere Genossen auch öffentlich aufgefordert, kein Regierungsamt zu übernehmen, sondern sich auf das Amt des Parteivorsitzenden zu konzentrieren. Auch seine Ankündigung vom Wochenende, die Namen der Minister erst nach dem Mitgliedervotum bekannt zu geben, hatte bis zur Parteispitze hinauf Irritationen ausgelöst. In der Sitzung des Parteivorstands wurde nun erklärt, dass zwar nicht die Namen der Minister vor dem Votum bekannt gegeben werden sollten - aber zumindest der Zuschnitt und die Verteilung der einzelnen Ministerien auf die Parteien. Generalsekretär Klingbeil sagte im Anschluss, es habe "im Ergebnis" Klarheit darüber geherrscht, dass man zunächst über Inhalte und dann über das Personal diskutieren wolle.