Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz hat mit seiner Grundsatzkritik an der SPD die Debatte über die Zukunft der Partei befeuert. Der hessische SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel, wie Scholz zugleich stellvertretender Bundesvorsitzender, lobte dessen Vorstoß als "kluges Papier, das in die richtige Richtung geht und viele richtige Hinweise enthält - sowohl in der Analyse als auch zu dem, was nun vor uns liegt". Scholz' Beitrag sei "sehr zielgerichtet", sagte Schäfer-Gümbel. "Ich begrüße das Papier sehr."
Zuvor hatte die SZ über das Papier berichtet, in dem Scholz hart mit seiner Partei ins Gericht geht und nach der Niederlage bei der Bundestagswahl eine "schonungslose Betrachtung der Lage" fordert - zu einem Zeitpunkt, an dem Parteichef Martin Schulz um Rückhalt kämpft. Beim Parteitag im Dezember will er zur Wiederwahl antreten. Ein Teil der Schulz-Kritiker sieht in Scholz eine Alternative zum Vorsitzenden und hatte seit Längerem auf eine öffentliche Wortmeldung des Hamburger Bürgermeisters gehofft.
Schulz will von diesem Samstag an auf acht Regionalkonferenzen über das Wahlergebnis und die Konsequenzen diskutieren. In dem Scholz-Papier werden inhaltliche Unterschiede zu den jüngsten Wortmeldungen des Vorsitzenden deutlich. Während Schulz zuletzt "Mut zur Kapitalismuskritik" gefordert hatte, plädiert Scholz für einen pragmatischen Kurs, der ökonomisches Wachstum und soziale Gerechtigkeit verbindet.
Unterstützer von Scholz meldeten sich auch über den Kurznachrichtendienst Twitter zu Wort, wo sich zum Teil rege Debatten über das Papier entspannen. Der Hamburger Bundestagsabgeordnete Niels Annen schrieb: "Ein sehr guter Beitrag zu einer notwendigen Debatte über die Zukunft der SPD." Björn Böhning, ehemaliger Sprecher der SPD-Linken, kritisierte zudem den Wahlkampf, in dem die "leere Gerechtigkeitshülse" der SPD "nicht verfangen" habe. Auf den Einwand des stellvertretenden Parteichefs und SPD-Linken Ralf Stegner, es habe lediglich "an konkreter Zuspitzung der Themen" gemangelt, antwortete Böhning, mittlerweile Chef der Berliner Senatskanzlei, mit einem Verweis auf die Verantwortung von Martin Schulz: "Das wäre wohl Hauptaufgabe des Kandidaten."
Schulz selbst kündigte in der Parteizeitung Vorwärts eine "fundamentale Erneuerung" der SPD an: "Wenn uns der mutige Aufbruch gelingt, werden unserem großartigen Erfolg in Niedersachsen bald auch wieder Erfolge bei Bundestagswahlen folgen."