SPD:Besser machen

Wie die SPD der Falle entkommen kann, die die Union gestellt hat.

Von Mike Szymanski

Bis der Asylstreit bei der SPD landen würde, war nur eine Frage der Zeit. Weniger vorhersehbar war, dass CDU und CSU es vermochten, die Sozialdemokraten mit ihrem Kompromiss zur Einrichtung von Transitzentren dermaßen zu überrumpeln. Jetzt steckt auch die SPD tief im Schlamassel.

Die Union weiß, dass die SPD den Unions-Kompromiss allein schon wegen des Begriffs "Transitzentren" nicht mittragen kann. Denn der steht für sie seit einer hitzigen Debatte aus dem Jahr 2015 für "Massenhaftanstalten". So gesehen, sagt der Vorschlag viel über das Binnenklima der Koalition aus: CDU und CSU können noch so zerstritten sein, die Kraft, der SPD eins reinzuwürgen, bringen sie am Ende des Tages immer noch auf.

Falls die SPD-Chefin Andrea Nahles darauf gebaut haben sollte, diese Koalition werde jemals vertrauensvoll zusammenarbeiten, so weiß sie es nun besser. Jetzt dürfen die Sozialdemokraten bloß nicht vorschnell als Blockierer auftreten. Sonst heißt es wieder, die SPD wolle von innerer Sicherheit nichts verstehen. Dabei blamieren sich CDU und CSU seit Monaten bei diesem Thema - angefangen von der Krise um das Asylbundesamt bis hin zu Seehofers Geister-Masterplan zur Asylpolitik. Die SPD sollte nicht einfach Nein sagen, sondern der Union zeigen, wie man es richtig macht.

© SZ vom 04.07.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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