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Spanien:Wüten aus Verzweiflung

Auch die Opposition hat keine Alternative zum Alarmzustand.

Siebenunddreißig Beleidigungen in fünfzehn Minuten: So viele Ausfälligkeiten gegen ihren Ministerpräsidenten Pedro Sánchez haben die spanischen Sozialisten am Mittwoch in der Rede des konservativen Oppositionsführers Pablo Casado im Parlament gezählt. Der Ton war dort nie milde, doch was sich Sánchez diesmal anhören musste, war von unerhörter Schärfe: Es gipfelte in dem fast unverhohlenen Vorwurf, die Regierung strebe nach absoluter Macht und setze verfassungsmäßige Rechte außer Kraft.

Die Kritik wirkte jedoch wohlfeil. Denn Alternativen zur Fortführung des confimaniento, der weitreichenden Ausgangssperren, hatte auch die Opposition nicht zu bieten. So bekam die vierte Verlängerung des "Alarmzustands" dann doch noch eine Mehrheit - weil die meisten Parlamentarier angesichts der mittlerweile höchsten Corona-Fallzahlen Europas einfach nicht wissen, was sie sonst tun sollen.

Die Spanier haben das alles bislang mit bewundernswerter Disziplin ertragen. Zwar sind die allerstrengsten Restriktionen etwas gelockert, doch von einer irgendwie gearteten Wiederbelebung des öffentlichen Lebens und vor allem des für Spanien so wichtigen Tourismus gibt es weiter so gut wie keine Perspektive. Vor diesem Hintergrund wirkt das Wüten so manchen Politikers eher verzweifelt als entschlossen.

© SZ vom 08.05.2020

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