Spanien:Sieg für die Separatisten

Catalans Vote In Regional Elections

Mann der Stunde: Kataloniens Regionalpräsident Artur Mas am Sonntagnachmittag in einem Wahllokal in Barcelona.

(Foto: David Ramos/Getty Images)

Die Katalanen stimmen bei ihrer Regionalwahl mehrheitlich für Parteien, welche die Loslösung von der spanischen Zentralregierung anstreben.

Von Thomas Urban, Barcelona

Bei den mit Spannung erwarteten Wahlen in Katalonien haben am Sonntag die Verfechter einer staatlichen Souveränität nach den ersten Hochrechnungen die absolute Mehrheit erreicht. Die Parteien, die sich für die Sezession von Spanien aussprechen, haben demnach zwischen 75 und 80 der insgesamt 135 Mandate im Parlament von Barcelona errungen. Da die spanische Verfassung die Sezession einer Region verbietet, drohen dem Land nun schwere innenpolitische Verwerfungen. Die konservative Zentralregierung unter Mariano Rajoy hat bekräftigt, dass sie alle politischen und rechtlichen Mittel einsetzen werde, um die Abspaltung der wirtschaftsstarken Industrie- und Touristikregion am Mittelmeer zu verhindern. Vertreter der von Rajoy geführten Volkspartei (PP) verwiesen darauf, dass die Wahlbeteiligung lediglich bei 64 Prozent lag, die Sezessionisten sich also nur auf ein Drittel der insgesamt 5,5 Millionen Wahlberechtigten stützten.

Mit etwa 40 Prozent der Stimmen blieb das siegreiche Wahlbündnis "Gemeinsam für das Ja" (Junts pel Sí) deutlich hinter den Erwartungen zurück. In dem Bündnis haben sich die beiden größten katalanischen Parteien zusammengeschlossen, die konservative CDC unter Regionalpräsident Artur Mas und die oppositionellen Linksrepublikaner (ERC), die sonst politisch überkreuz sind. Sie haben sich darauf verständigt, einen Fahrplan für die staatliche Souveränität zu realisieren, an dessen Ende nach 18 bis 24 Monaten die Unabhängigkeitserklärung stehen soll. Nach ihren Vorstellungen soll eine unabhängige Republik Katalonien weiter der Eurozone, der EU sowie der Nato angehören. Doch wird das Bündnis "Junts pel Sí" im neuen Parlament von der kleinen linksradikalen Volkseinheit (CUP) abhängig sein, die zwar auch für die Unabhängigkeit streitet, aber den Euro aufgeben möchte. Die erklärt antikapitalistische CUP brachte neun Prozent der Wähler hinter sich.

Das Unabhängigkeitsbündnis kommt mit den Linken auf die Mehrheit der Mandate

Zur zweitstärksten Gruppierungen wurden mit 15 Prozent die Ciutadans/Ciudadanos (Bürger), eine liberale Gruppierung mit einem Programm ähnlich der deutschen FDP, die energisch für die Erhaltung der spanischen Einheit eintritt. Die Partei, die auch landesweit wegen ihrer Forderung nach Transparenz und Kampf gegen die Korruption zu den Aufsteigern gehört, verwies die ebenfalls die Sezession ablehnenden Sozialisten auf den dritten Platz; diese erreichten nur noch 12 Prozent und lagen damit hauchdünn vor dem linksalternativen Bündnis CSP, dem auch der katalanische Zweig der Protestpartei Podemos angehört. Bei den CSP-Aktivisten gibt es starke Sympathien für die Trennung von Madrid, auch wenn Podemos-Chef Pablo Iglesias im Wahlkampf in Barcelona die Einheit des Landes beschworen hat.

Die Sezessionsbestrebungen der Katalanen haben erst seit 2012 an Fahrt gewonnen, Anlass war letztlich die Weigerung Rajoys, mit Mas über eine Reform des Finanzausgleichs zwischen den Regionen zu sprechen. In Barcelona herrscht die Überzeugung vor, dass das jetzige System die Katalanen stark benachteilige. Hinzu kommt die Weigerung der Konservativen in Madrid, über das Amnestiegesetz von 1977 zu verhandeln. Mit diesem Gesetz sollte zwei Jahre nach dem Tod des Diktators Franco ein Übergang zur Demokratie ohne innenpolitische Verwerfungen ermöglicht werden. Dieses Ziel wurde durchaus erreicht; doch bedeutete das Gesetz in der Praxis, dass Täter des Franco-Regimes straffrei blieben, während die Opfer nicht entschädigt wurden. Unter Franco wurde die katalanische Kultur und Sprache massiv unterdrückt.

Vor allem aber verweisen die Katalanen auf ihre eigene politische Tradition. Vergleichbar den deutschen Hansestädten wurde Barcelona stets von einem selbstbewussten Bürgertum geprägt. Bis heute spielen vielerlei Bürgerinitiativen und Gesellschaften im politischen Leben eine wichtige Rolle. Die Katalanen gelten nicht nur als gut organisiert, sondern auch als überaus fleißig und sparsam, vergleichbar den Schwaben in Deutschland.

Abgeschlagen auf dem sechsten Platz landete die PP des Madrider Premiers Rajoy. Dessen Regierung hatte kurz vor den Wahlen im Eilverfahren ein Gesetz in das Parlament in Madrid eingebracht, das dem Verfassungsgericht erlaubt, gewählte Mandatsträger in den Regionen "wegen Ignorierung höchstrichterlicher Entscheidungen" abzusetzen. Am Dienstag will die Regierung, gestützt auf die absolute Mehrheit der PP in Madrid, dieses Gesetz zur Abstimmung stellen.

© SZ vom 28.09.2015
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