Spanien Madrid heizt Konflikt mit Katalanen an

Weil die Region am Unabhängigkeits-Referendum festhält, nimmt Spaniens Polizei bei einer Razzia 14 Mitarbeiter der lokalen Regierung fest. Diese spricht von einem "Anschlag auf die Demokratie".

Von Thomas Urban, Madrid

In Spanien ist der Konflikt zwischen der Zentralregierung in Madrid und der Regionalregierung Kataloniens eskaliert. Zehn Tage vor dem geplanten Referendum über Kataloniens Unabhängigkeit nahmen nahm die Guardia Civil, nationale Polizeitruppe Spaniens, am Mittwoch 14 Mitarbeiter der katalanischen Regionalregierung vorübergehend fest und beschlagnahmte zahlreiche Akten. Auch wurde das Sekretariat des liberalkonservativen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont durchsucht.

Den Festgenommenen wirft die Staatsanwaltschaft vor, sich an der Organisation des für 1. Oktober angesetzten Referendums zu beteiligen und öffentliche Mittel dafür einzusetzen. Das spanische Verfassungsgericht hatte den Volksentscheid für illegal erklärt. Regionalpräsident Puigdemont nannte die Maßnahmen der spanischen Justiz und Polizei gegen die Führung in Barcelona einen "Anschlag auf die Demokratie". Madrid habe faktisch den Ausnahmezustand über die Region verhängt, deren Bevölkerung lediglich auf dem Grundrecht bestehe, per Referendum über ihre politische Zukunft zu befinden.

Während vor dem Regierungssitz in Barcelona am Abend Tausende von Demonstranten ihre Unterstützung für Puigdemont bekundeten, verteidigte der spanische Premier Mariano Rajoy in einer zehnminütigen Fernsehansprache die Maßnahmen als "Schutz des Rechtsstaats". Er bezeichnete den Beschluss Barcelonas, trotz des Verbots durch das Verfassungsgericht das Referendum durchzuführen, als "totalitären Akt". Das Referendum sei ein "Hirngespinst", es werde nicht stattfinden. Doch machte er der katalanischen Führung auch ein Gesprächsangebot: Er forderte Puigdemont auf, vor dem Parlament in Madrid seine Position zu erläutern. Der katalanische Regionalpräsident bekam dagegen Unterstützung von der linksalternativen Gruppierung Podemos sowie den Podemos nahestehenden Oberbürgermeisterinnen von Barcelona und Madrid, Ada Colau und Manuela Carmena. Bei einem Auftritt in der populären Satire-Sendung "El Intermedio" warfen sie Rajoy vor, dass er jahrelang den Dialog mit Katalonien verweigert habe. Seine Versuche, die Unabhängigkeitsbewegung mit Polizeimethoden zu zerschlagen, seien mit den Grundsätzen der Demokratie nicht zu vereinbaren. Auch der FC Barcelona sprach sich in einer Erklärung für das "Recht auf Abstimmung" aus. Der spanische Finanzminister Cristóbal Montoro gab bekannt, die Zentralregierung habe den gesamten Zahlungsverkehr Barcelonas unter seine Kontrolle genommen. Für die Guardia Civil wurde Urlaubssperre bis zum 5. November verhängt; die Polizeitruppe wurde angewiesen, Wahllokale abzuriegeln sowie Wahlurnen und Stimmzettel zu beschlagnahmen, um das Referendum zu verhindern.

Am Mittwoch setzte die Guardia Civil die Befragung katalanischer Bürgermeister fort, die Räume für das Referendum zur Verfügung stellen wollen. Mehr als 700 der 950 Bürgermeister der Region haben Vorladungen erhalten. Diejenigen, die schon befragt wurden, erklärten, sie hätten die Aussage verweigert.