Spanien: Katalanischer Separatistenführer will zur Wahl antreten

Der 2017 ins Exil geflüchtete katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont will als Spitzenkandidat seiner Partei Junts bei den vorgezogenen Wahlen in der spanischen Region Katalonien am 12. Mai antreten. Das kündigte der 61-Jährige am Donnerstagabend vor Parteimitgliedern im südfranzösischen Elne mit. "Ich habe beschlossen, bei der nächsten Wahl zum katalanischen Parlament zu kandidieren", sagte er unter großem Applaus. "Das wichtigste Ziel, das wir uns gesetzt haben, ist es den Unabhängigkeitsprozess zu einem Erfolg zu führen." In Spanien würde ihm wegen seiner Rolle bei dem illegalen Unabhängigkeitsreferendum 2017 und der versuchten Abspaltung der Region von Spanien die Verhaftung drohen. Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hat mit den Separatisten allerdings eine Amnestie vereinbart, diese könnte aber wegen der parlamentarischen Beratungen frühestens nach der Regionalwahl in Kraft treten. Puigdemonts Anwalt hat bereits angekündigt, sein Mandant werde nach Spanien zurückkehren und in Kauf nehmen, bei der Einreise festgenommen zu werden. In Spanien hat es große Sorgen ausgelöst, Puigdemont könnte die Wahl gewinnen und erneut eine Loslösung der Region betreiben. Zudem ist die Minderheitsregierung von Sánchez auf die Stimmen der Separatisten angewiesen, die so ihren Forderungen viel Nachdruck verleihen können. Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Sociométrica zufolge könnten die Sozialisten könnten erneut stärkste Partei werden, aber eine absolute Mehrheit verpassen. Junts und die linkere, derzeit regierende ebenfalls separatistische ERC könnten gleich stark abschneiden. Katalonien war nach einem illegalen Unabhängigkeitsreferendum und einem Beschluss zur Abspaltung von Spanien 2017 ins Chaos gestürzt. Puigdemont floh mit weiteren Regierungsmitgliedern ins Ausland, in Spanien gebliebenen Mitstreiter wurden zu Haftstrafen bis zu 13 Jahren verurteilt, inzwischen aber begnadigt. Die konservative Opposition läuft Sturm gegen das Amnestiegesetz, kann es aber im Parlament nur verzögern, nicht verhindern.