Spanien: Im Zweifel in die Untersuchungshaft

Die Justiz versucht seit Monaten, den Anführern der katalanischen Separatisten gewaltsame Aktionen nachzuweisen, nur dann greift der Tatbestand der Rebellion. Also legen die Richter das Gesetz sehr großzügig aus.

Aus Protest gegen die Inhaftierung des katalanischen Ex-Premiers Carles Puigdemont in Deutschland haben am Dienstag Mitglieder radikaler Gruppierungen in dessen Heimatregion für mehrere Stunden wichtige Fernstraßen blockiert. Die spanischen Medien berichteten ausführlich über die Lage in Schleswig-Holstein, Puigdemont befindet sich seit Sonntag im Gefängnis von Neumünster; die Justizbehörden des Bundeslandes haben über seine Auslieferung nach Spanien aufgrund eines Europäischen Haftbefehls zu befinden. Die spanischen Behörden werfen ihm Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Mittel vor, weil er als Regionalpräsident im Oktober die Unabhängigkeit der wirtschaftsstarken Region vom Königreich Spanien proklamiert hat. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm sowie zwölf weiteren katalanischen Politikern bis zu 30 Jahre Gefängnis.