Spanien: Ende der Blockade

Ministerpräsident Mariano Rajoy hat keine Mehrheit im spanischen Parlament, seinen Sparkurs zur Sanierung des Staatshaushalts aber will er unbeirrt fortsetzen.

Am Tag nach seiner Wiederwahl hat der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy klargestellt, dass er keine Abstriche an seinem umstrittenen Kurs zur Sanierung der Staatsfinanzen zulassen werde. Rajoy, der die konservative Volkspartei (PP) führt, war am Samstagabend in dem 350 Sitze zählenden Kongress mit 170 Stimmen gewählt worden. 111 Abgeordnete stimmten gegen ihn, 68 enthielten sich. Mit seiner Wahl endete eine zehn Monate währende politische Krise in Madrid. Seit der Parlamentswahl im Dezember 2015 hatten sich die Parteien nicht auf eine Regierung einigen können, Rajoys Kabinett war seither nur geschäftsführend im Amt.