Spahn:Kooperation mit Bundestagsverwaltung

Von " Reuters, Berlin

Gesundheitsminister Jens Spahn strebt eine Zusammenarbeit mit der Bundestagsverwaltung zur "vollen Transparenz beim Thema Maskenvermittlung" an. Da nur der Bundestag über den Umgang mit den Rechten der Abgeordneten entscheiden könne, habe er die Bundestagsdirektion gebeten, zusammen mit dem Gesundheitsministerium ein Verfahren zu entwickeln, schrieb der CDU-Politiker auf Twitter. "Grundsätzlich gilt: Die Prüf- und Zuschlagsverfahren sowie die Vertragsabwicklung sind im Bundesgesundheitsministerium auf Fachebene in einem standardisierten Verfahren erfolgt", fügte Spahn hinzu. "Egal, durch wen oder von wem ein Angebot abgegeben wurde.

© SZ vom 10.03.2021 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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