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Slowakische Regierung kann sich nicht einigen:Rettungsschirm in Not

Während Malta als 16. von 17 Euro-Ländern dem Rettungsschirm EFSF zugestimmt hat, droht er in der allerletzten Abstimmung zu scheitern. Eine Krisensitzung der slowakischen Regierungsparteien war erfolglos, für die Parlamentsabstimmung am Dienstag sieht es düster aus. Die Regierung gefährdet damit die Griechenland-Hilfen - und ihr eigenes Bestehen.

Der Plan der Euro-Länder für eine Rettung Griechenlands und anderer Krisenstaaten vor dem Bankrott könnte an der Slowakei scheitern. Bei der an diesem Dienstag anstehenden Abstimmung im Parlament in Bratislava hat die regierende konservativ-liberale Vierer-Koalition aller Voraussicht nach für dieses Projekt keine Mehrheit. Ein weiterer Vermittlungsversuch zwischen den zerstrittenen Partnern der Koalition brachte am Montagabend kein Ergebnis. Eine kleine neoliberale Partei sperrt sich.

SLOVAKIA EURO BAILOUT

Bis zuletzt hat die Regierungskoalition in der Slowakei versucht, sich über den Euro-Rettungsschirm zu einigen. Erfolglos. Für die Parlamentsabstimmung sieht es schlecht aus.

(Foto: dpa)

Das Schicksal des so genannten erweiterten Rettungsschirms (EFSF) hängt jetzt am Verhalten der sozialdemokratischen Oppositionspartei Smer. Sie ist im Grunde für den Rettungsschirm, hat ihre Zustimmung aber bisher davon abhängig gemacht, dass die Regierung dafür eine eigene Mehrheit auf die Beine bringen müsse. Für ihre Unterstützung verlangt sie von der christdemokratischen Ministerpräsidentin Iveta Radicova die Abdankung und die Ausschreibung vorzeitiger Neuwahlen. Dies wurde aber bisher abgelehnt. Für Radicova könnte nun auch das Ende ihrer bisherigen Vierer-Koalition kommen.

Drei der Partner, darunter Radicovas Christdemokratische Union (SDKÚ-DS), unterstützen die Erweiterung des Rettungsschirms, so wie er von den EU-Regierungen beschlossen wurde. Hingegen lehnt die neoliberale Partei Freiheit und Solidarität (SaS) die Maßnahme ab, sie koste die slowakischen Steuerzahler zu viel Geld. Der SaS-Vorsitzende und Parlamentspräsident Richard Sulik sagte am Montag, nach Lage der Dinge werde seine Fraktion im Parlament wie angekündigt gegen das Projekt stimmen. Andere Koalitionsparteien hatten für diesen Fall ein Ende der Zusammenarbeit angedroht.

Premierministerin Radicova hat ihrerseits laut Presseberichten ihren Rücktritt angekündigt, wenn diese Situation eintreten sollte. Nach der Krisensitzung vom Montag wirkte sie niedergeschlagen und sagte den wartenden Journalisten nur: "Es gibt Momente, die sehr schwierig sind." Auf Fragen wollte sie sich nicht einlassen, allerdings kündigte sie an, an diesem Dienstagvormittag noch einen allerletzten Einigungsversuch unternehmen zu wollen. Die Parlamentssitzung beginnt am frühen Nachmittag um 13 Uhr. Offen blieb damit zunächst, ob Radicova die Abstimmung mit der Vertrauensfrage verbindet.

Die Entscheidung in Bratislava hat Auswirkungen für den gesamten Euro-Raum. Nach den geltenden Bestimmungen müssen die Parlamente aller 17 Euro-Länder die Ausweitung der bisherigen Rettungsmaßnahmen billigen. In 15 Ländern ist dies auch bereits geschehen, so vor einer Woche auch im deutschen Bundestag. Als 16. stimmte am Montagabend das Parlament von Malta für das Milliarden-Hilfspaket zugunsten der vom Bankrott bedrohten Euro-Länder, die Slowakei ist als letztes Land an der Reihe.

Der erweiterte Rettungsschirm (EFSF) sieht finanzielle Garantien in Höhe bis zu 440 Milliarden Euro als Absicherung für die Krisenstaaten vor. Auf die Slowakei als eines der kleinsten EU-Länder käme bei einer Bevölkerung von 5,7 Millionen Menschen ein Anteil von 4,4 Milliarden Euro zu, dies entspricht 0,99 Prozent.