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Präsidentschaftswahlen:Überfälliger Ruck für die Slowakei

Zuzana Čaputová vor dem Präsidentenpalast in Bratislava.

(Foto: AFP)

Die aufbegehrenden Bürger haben es geschafft: Mit Zuzana Čaputová bekommt die katholisch geprägte Slowakei eine Präsidentin mit einer sehr liberalen Haltung. Doch ihre Wahl kann nur ein Anfang sein.

Mit Zuzana Čaputová betritt in der Slowakei eine Hoffnungsträgerin die politische Bühne. In Mitteleuropa war Vergleichbares nicht mehr der Fall, seit Václav Havel nach der samtenen Revolution Präsident der Tschechoslowakei wurde. Die liberale und proeuropäische Kandidatin Čaputová hat die Wahl in der Slowakei deutlich gewonnen und wird das erste weibliche Staatsoberhaupt ihres Landes. Es ist ein großer Ruck - ein Ruck, der überfällig war und der von einem Volk ausgeht, das viele seiner Politiker satthat; das Freitag für Freitag gegen Korruption und Machtmissbrauch demonstriert hat; das einem Premier und Ministern mit Verbindungen zu kriminellen Geschäftsleuten misstraut. Einer von ihnen ist sogar des Mordes an einem Journalisten und dessen Verlobter angeklagt.

Nun haben die aufbegehrenden Bürger es geschafft, eine Präsidentin mit einer für die katholisch geprägte Slowakei sehr liberalen Haltung ins Amt zu bringen: Eine 45-jährige geschiedene Frau mit zwei Töchtern im Teenager-Alter; eine politisch unerfahrene Rechtsanwältin, die so sachlich wie freundlich auftritt und sich für Umweltschutz, Minderheiten, sozial Schwache und gegen Missbrauch von Kindern engagiert. Die einen rührte sie mit Ehrlichkeit und Offenheit. Andere überzeugte sie mit Argumenten.

Steht die Slowakei mit ihren fünfeinhalb Millionen Einwohnern 30 Jahre nach der samtenen Revolution vor einem neuen Umsturz? Čaputová verspricht Fairness, Gerechtigkeit und Anstand. Alles deutet darauf hin, dass sie es ernst meint. Einen neuen, sanfteren Ton ohne persönliche Angriffe, ohne Polemik hat sie bereits angeschlagen. Anhänger und Kommentatoren zitieren nun wieder häufig den Satz Václav Havels: "Wahrheit und Liebe siegen über Lüge und Hass". Čaputová orientiert sich an dem legendären früheren Präsidenten und wird im Nachbarland Tschechien selbst zum Vorbild. Eine neue, unbelastete Generation sollte jetzt in der Slowakei die Chance ergreifen, Havels Erbe zu erfüllen. Es liegt in ihrer Hand, den autoritären Staat, den Sumpf der Neunziger, die politischen Irrwege endlich hinter sich zu lassen und sich für ein gerechteres, demokratischeres politisches System einzusetzen.

42 Prozent haben abgestimmt - offenbar steckt die Begeisterung noch nicht alle an

Die Erwartungen, die in Čaputová gesetzt werden, sind erdrückend. So erhoffen sich ihre Anhänger, dass mit ihr die Ära Robert Ficos endet, der sich durch die Proteste vor einem Jahr zum Rücktritt als Premier gezwungen sah, aber als Vorsitzender der Regierungspartei Smer-SD weiterhin die Fäden zieht. Nun streckt Fico die Finger nach dem Vorsitz des Verfassungsgerichts aus. Als Präsidentin wird Čaputová dem nicht zustimmen. Sie will alle, wenngleich geringen Möglichkeiten ihres repräsentativen Amts nutzen, um einen neuen Politikstil einzuführen, der auch auf die Regierung abfärben soll.

Getrübt wird die Hoffnung auf Veränderung allerdings beim Blick auf die Wahlbeteiligung: Nur 42 Prozent der Berechtigten haben abgestimmt. Dass die rund eine Million Slowaken, die im Ausland leben, nicht mitwählen konnten, kann nur ein Teil der Erklärung sein. Offensichtlich steckt die Aufbruchstimmung, die von Čaputová und der Bewegung Progressive Slowakei ausgeht, viele Menschen noch nicht an. Sie davon zu überzeugen, dass Veränderungen möglich sind, wird die größte Aufgabe der neuen Präsidentin sein. Einen Umbruch bedeutet ihre Wahl noch nicht. Aber sie ist ein deutliches und erfreuliches Signal für einen Neuanfang.

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