Slowakei:Vergiftete Stimmung

Premier Fico hat den falschen Wahlkampf gemacht.

Von Cathrin Kahlweit

Das ist schiefgegangen. Für Robert Fico, für die Slowakei. Und für Europa. Der Premier mit absoluter Mehrheit im Rücken, in einem Land mit florierender Wirtschaft, abseits der Flüchtlingsrouten, hat ganz offensichtlich den falschen Wahlkampf gemacht. Der Populist hat auf die fremdenfeindliche Karte gesetzt und negative Botschaften verbreitet: gegen Muslime, gegen Flüchtlinge, gegen eine liberale EU. Nun ist er als Sieger der Verlierer. Er hat nicht nur einen Teil seiner Wähler verloren, sondern steht vor der fast unlösbaren Aufgabe einer Regierungsbildung.

Acht Parteien haben es ins Parlament geschafft, mehrere sind nationalistisch und fremdenfeindlich, eine ist rechtsextrem. Fico wird nun die berühmten Geister nicht mehr los, die er rief, denn: Mehr als die Hälfte der slowakischen Wähler haben ihre Sympathien auf Parteien verteilt, die noch rechter und xenophober auftreten als der in Wolle gefärbte Sozialdemokrat. Das zeigt, wie vergiftet die Stimmung im Land ist. Und wie man mit Angstmache eine eigentlich politisch und ökonomisch stabile Demokratie destabilisieren kann.

In wenigen Monaten übernimmt die Slowakei den EU-Vorsitz. Dann soll Fico - so er dann noch Premier ist - eine Gemeinschaft vertreten und nach innen und außen Kompromisse ausloten, die er zuletzt massiv bekämpft hat. Hoffentlich geht das nicht auch schief.

© SZ vom 07.03.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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