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Slowakei:Aufmarsch der Unerfahrenen

Coronavirus - Regierungswechsel in der Slowakei

Mit Maske im Palast: Die slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová (r.) wird am Freitag Premier Peter Pellegrini (M.) aus dem Amt entlassen und am Samstag seinen Nachfolger Igor Matovič (l.) ernennen.

(Foto: Michal Svitok/dpa)

Die neue Regierung tritt in schweren Zeiten ihr Amt an. Viele Politiker sind neu im Geschäft - andere stehen im Verdacht, früher schon in ganz anderen, eher dunklen Geschäften mitgemischt zu haben.

Während die Slowaken weitgehend zu Hause sitzen und sich Atemschutzmasken nähen, soll an diesem Freitag das neu gewählte Parlament des Landes erstmals zusammentreten. Vor Betreten des Saals wird bei den Abgeordneten Fieber gemessen. Am Samstag wird dann die Regierung vereidigt - mit Mundschutz und Handschuhen. Sie war am 29. Februar gewählt worden. Eine Antikorruptionsregierung wollte Igor Matovič bilden. Es war im Grunde das einzige Wahlkampfthema, das der 46-jährige Vorsitzende und Gründer der Partei "Gewöhnliche Leute und Unabhängige Persönlichkeiten" hatte. Vor der Wahl hatte er gegen andere Parteien gekeilt und gesagt, man wisse nicht, wen diese im Schlepptau hätten. Diese Frage kann er sich nun auch stellen lassen, besonders im Bezug auf seine Koalitionspartner.

Drei Minister wird die Partei "Wir sind Familie" stellen, die als fremdenfeindlich gilt. Geführt wird sie von Gründer und Unternehmer Boris Kollár. Ihm gehört unter anderem ein Radiosender. Das Programm seiner ultrakonservativen Partei feiert die Familie als Keimzelle der Gesellschaft und lehnt ein Adoptionsrecht für homosexuelle Paare ab. Kollár ist lediger Vater von zehn Kindern. Der Wahlspruch des 54-Jährigen lautet: "Ich denke mit dem Herzen." Kollár gilt vielen in der Slowakei als typischer "Vekslák", also einer, der schon in den Achtzigern Waren tauschte - oder eben wechselte. Daher das Wort. Mit Schmuggel und Schwarzhandel baute sich so mancher schon vor der Wendezeit ein Business auf, das sich in der beinah gesetzlosen Zeit der Neunziger mühelos ausbauen ließ.

Ein Politologe erwartet, das die neue Regierung "offener und transparenter" wird

"Er ist kein Gauner", verteidigt ihn Richard Sulík. Sulík ist Vorsitzender der Partei SaS, die zur Koalition gehört. Er hält sich zu Gute, den neuen Premier Matovič in die Politik gebracht zu haben. Matovič errang 2010 erstmals einen Parlamentssitz, damals noch als SaS-Mitglied. Sulík ließ sich früher gern auch mal bei der deutschen AfD sehen, von der er sich mittlerweile distanziert. Sie sei ihm "zu braun". Sulík wird nun Wirtschaftsminister werden. Er warnt eindringlich vor dem groß angelegten Wohnungsbauprogramm, das Kollárs Familien-Partei durchziehen will. Zudem hätte er gern Štefán Holý als Minister verhindert, der nun für den gesetzlichen Rahmen des Wohnungsbauprogramms zuständig sein soll und dem in den Medien Korruptionsvorwürfe gemacht werden.

"Es ist aber ein völlig anderes Level als unter der Regierung der Smer SD", sagt der Politologe Milan Nič von der deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Er erwartet, dass die neue Regierung "viel offener und transparenter" handeln wird als die Vorgänger. Sorge bereitet ihm die politische Unerfahrenheit des neuen Premiers und mehrerer Minister. Als gute Wahl sieht Nič den zukünftigen Außenminister an: Ivan Korčok von der SaS war früher Botschafter in Deutschland und zuletzt in den USA. Er kann sein neues Amt erst nach einer 14-tägigen Quarantäne antreten.

"Was mir Angst macht, sind die vielen Kirchenleute, die jetzt durch Matovič ins Parlament kommen", sagt der Soziologe Michal Vašečka. Matovič selbst sei ein katholischer Aktivist, mit seiner Partei ziehen nun etwa 25 konservative Katholiken ins Parlament ein, die Abtreibung ablehnen und mit dieser Meinung Verbündete in der faschistischen Opposition finden.

Doch alle Themen verblassen vor der Corona-Krise, die für die Slowakei eine heftige Wirtschaftskrise zur Folge haben wird. Ein größtenteils politisch unerfahrenes Kabinett muss sich ihr stellen. Das Gesundheitssystem könnte zu viele stationäre Fälle nicht verkraften. Daher hat die Slowakei bereits vor einer Woche das öffentliche Leben komplett heruntergefahren und sich abgeschottet. Die Bevölkerung nimmt es weitgehend hin. Dass Grundrechte ausgesetzt werden, scheint bislang kaum jemanden zu beunruhigen.

Der frühere Dissident und Literaturprofessor Peter Zajac sagt: "Das Bewusstsein für Menschenrechte ist bei uns historisch wenig verankert." Im Moment überwiege in seinem Land die Freude über den Regierungswechsel und die Hoffnung auf bessere Zeiten. "Wahrscheinlich wird eine große Enttäuschung folgen", sagt der 74-Jährige. "Aber das ist der slowakische Lebensrhythmus."

© SZ vom 20.03.2020

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