Die amerikanische Steuerbehörde IRS und die amerikanischen Konservativen sind so etwas wie natürliche Feinde. Die einen sorgen dafür, dass der Staat genügend Einnahmen bekommt. Die anderen würden am liebsten dafür sorgen, dass der Staat kaum mehr Steuern eintreibt. Nun sind beide die Hauptakteure in einem Skandal, der die amerikanische Öffentlichkeit bewegt.
Mitarbeiter der Steuerbehörde IRS in der US-Stadt Cincinnati, Bundesstaat Ohio, stehen im Verdacht, aus ideologischen Gründen konservative Gruppen besonders genau untersucht zu haben, wenn diese eine Steuerbefreiung beantragt oder die Wörter "Tea Party" oder "Patriot" im Namen trugen. Das geht aus einer Untersuchung des Generalinspekteurs der Steuerbehörde hervor, der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. Demnach begann die Benachteiligung bereits im März 2010.
Besonders die zuständige Abteilungsleiterin Lois Lerner gerät nun unter Druck: Wie am Wochenende bekannt wurde, soll sie bereits im Juni 2011 über die Prüfungen Bescheid gewusst haben. Noch am Freitag gab sie an, von den Vorwürfen erst aus den Medien erfahren zu haben.
Lerner hatte die Benachteiligung in der vergangenen Woche eingeräumt und sich für das Vorgehen entschuldigt. Ihren Angaben zufolge wusste auch die Spitze des IRS nichts von dem Vorgehen, das sie als "unangebracht" bezeichnete. Keine der geprüften Gruppen sei am Ende die Steuerbefreiung verweigert worden. Ein politisch motiviertes Vorgehen oder gar eine Einflussnahme der Regierung des demokratischen Präsidenten Barack Obama schloss sie kategorisch aus.
Republikaner greifen Obama an
Dennoch wächst sich der Skandal zum Politikum aus. Die IRS ist zwar eine unabhängige Behörde, sie ist aber formell der Bundesregierung unterstellt. Deshalb stellen nun mehrere republikanische Abgeordnete die Frage nach der Überparteilichkeit der Institution. Außerdem kündigten sie eine Anhörung im Kongress an. Ein Sprecher des Weißen Hauses sagte zu den Enthüllungen, Obama sei über die Berichte besorgt. Sollte der Generalinspekteur der IRS eine Verletzung der Vorschriften feststellen, erwarte der Präsident ein schnelles und entschlossenes Vorgehen.
Im kommenden Jahr finden in den USA Kongresswahlen statt. In den USA spielt die Frage, wie mächtig der Staat sein sollte, im Wahlkampf traditionell eine wichtig Rolle, weshalb die Republikaner nun versuchen, das Thema auf die politische Tagesordnung zu setzen. Konservative Gruppen werfen der Bundessteuerbehörde breits länger vor, sie ins Visier zu nehmen. Noch im März 2012 verneinte der damalige IRS-Chef Doug Shulman das vor dem Kongress. Seine Amtszeit endete Ende 2012.
Die örtliche Abteilungsleiterin Lerner machte für das Vorgehen einen Versuch der Mitarbeiter verantwortlich, ihre enorme Arbeitsbelastung zu bewältigen. In den Jahren 2010 bis 2012 - als die Tea-Party-Bewegung aufkam - habe sich die Zahl der Anträge auf Steuerbefreiung mehr als verdoppelt. Jährlich habe man bis zu 60.000 solcher Eingaben zu bearbeiten, die Bandbreite reiche von Stiftungen bis zu Gewerkschaften. Etwa 300 wurden Lerner zufolge für eine genauere Prüfung ausgewählt, 75 davon wegen der Schlüsselworte im Namen.