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Simbabwe:Der Neue greift zu alten Mitteln

Als der Präsident vor kurzem die Benzinpreise um 250 Prozent erhöhen ließ, gingen Zehntausende Simbabwer auf die Straße. Mehr als 600 wurden verhaftet, wie diese Männer in Harare, die streng bewacht auf ihre gerichtliche Anhörung warten.

(Foto: Jekesai Njikizana/AFP)

Präsident Mnangagwa wollte vieles besser machen als sein Vorgänger Mugabe. Nun aber sterben wieder Demonstranten, und auch wirtschaftlich geht es nicht voran.

Die Boeing 787 Dreamliner wird von ihren Besitzern als fliegendes "Sieben Sterne"-Hotel beworben, das an VIPs, an "Very Important Persons" vermietet wird. Als so jemanden sieht sich offenbar Simbabwes Präsident Emmerson Mnangagwa, der das Flugzeug für seine jüngste Reise nach Russland und in andere Staaten der ehemaligen Sowjetunion charterte. Der Preis lag bei etwa 65 000 Euro pro Stunde, wodurch sich der Gesamtpreis der Reise auf geschätzte 22 Millionen Dollar erhöhte - ziemlich viel für ein Land, dem gerade das Geld ausgeht.

Als Mnangagwa vor einer Woche in Simbabwe abhob, hatte er gerade die Benzinpreise um 250 Prozent erhöhen lassen. Das Land kann sich nun mit dem Superlativ schmücken, dass wohl nirgends sonst auf der Welt so viel für einen Liter Bleifrei bezahlt werden muss - etwa drei Euro. Zehntausende Simbabwer gingen nach der Preiserhöhung auf die Straße. Sie empörten sich über einen Präsidenten, der in einem luxuriösen Spritschlucker mit eigenem Schlafzimmer durch die Welt fliegt, während ihnen zu Hause kaum noch etwas zum Leben bleibt.

Anfangs gab es Lob für den neuen Präsidenten - das Klima sei freier geworden. Damit ist es nun vorbei

Militär und Polizei schlugen die Proteste brutal nieder, mindestens zwölf Menschen sollen ums Leben gekommen sein, mehr als 600 wurden verhaftet. Ein Regierungssprecher drohte, dies sei erst der Anfang, "ein Vorgeschmack auf das, was noch kommen wird". Erst als die Lage zu Hause völlig außer Kontrolle zu geraten schien, brach Mnangagwa seine Reise ab und kehrte nach Harare zurück. Dort versprach er, eine Kommission einzusetzen, welche die Gewalttaten von Militär und Polizei untersuchen solle. Es ist nicht das erste Mal, dass Mnangagwa verspricht, die mörderischen Exzesse seines Regimes aufarbeiten zu wollen. Bisher blieben derlei Versprechen stets ohne Ergebnis.

Eigentlich wollte er in diesen Tagen auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos für neue Investitionen werben, das war im Sommer schließlich auch sein Wahlversprechen gewesen: Simbabwe für Geschäfte zu öffnen. Viel ist davon nicht geblieben. Mnangagwa war im November 2017 durch einen Militärputsch an die Macht gekommen, er löste Robert Mugabe ab, der die einstige Kornkammer Afrikas nach 37 Jahren an der Macht zugrunde gewirtschaftet hatte. Mnangagwa versprach Reformen und freie Wahlen, im Sommer 2018 errang er knapp den Wahlsieg - die Opposition sprach von Einschüchterung und Betrug.

Mnangagwa wollte vieles besser machen, obwohl er ein Mann des alten Regimes ist: Jahrzehntelang hatte er dem Diktator Mugabe treu gedient und als Sicherheitsminister die Drecksarbeit für ihn gemacht. In den ersten Monaten lobten Oppositionelle den neuen Präsidenten, dass zumindest das Klima im Simbabwe freier geworden sei; man könne nun wieder sagen, was man denke. Damit ist es jetzt vorbei. Schlägertrupps von Mnangagwas Partei Zanu-PF durchkämmen die Slums der Hauptstadt und prügeln die Menschen zum Schweigen.

Auch wirtschaftlich ist Mnangagwa im ersten Jahr seiner Amtszeit keinen Schritt vorangekommen. Die Inflation erreichte im Dezember einen neuen Zehn-Jahres-Höchststand und soll nach offiziellen Angaben 42 Prozent betragen, inoffiziell liegt sie ein Vielfaches höher. Die Benzinpreiserhöhungen verteidigte Mnangagwa nach seiner Rückkehr als "Maßnahme zur Stabilisierung der nationalen Treibstoffreserven". In der Realität sieht es so aus, dass sich Simbabwer in den sozialen Medien gegenseitig informieren, wann an welcher Tankstelle ein Tanklaster gesichtet wurde.

Für diesen Freitag sollen die Gewerkschaften die 500 000 öffentlichen Angestellten zu einem Streik aufgerufen haben. Das Regime macht nun, wie auch Mugabe früher, ausländische Mächte für die desolate Lage verantwortlich - und nimmt dabei auch Deutschland ins Visier. Der Informationsminister behauptete Anfang der Woche, deutsche und amerikanische Nichtregierungsorganisationen arbeiteten aktiv daran, die Regierung zu stürzen. "Dieser dreiste und verfassungswidrige Plan, der von Organisationen in Deutschland und den USA finanzielle Hilfe ersucht hat, ist eine ernste Bedrohung unserer Demokratie", sagte Informationsminister Nick Mangwana. Belege für seine Behauptung nannte er keine. In Simbabwe sind unter anderem die Konrad-Adenauer- und die Friedrich-Ebert-Stiftung aktiv. Die Deutsche Botschaft in Harare wies auf ihrer Facebook-Seite alle Vorwürfe zurück. "Versuche, die positiven Beiträge von NGOs zur Schaffung eines demokratischen und wohlhabenden Simbabwe zu untergraben, werden als Rückschlag für die Demokratie gesehen, aber auch für die Regierung von Simbabwe und ihre Bemühungen, mit Ländern wie Deutschland wieder enger zusammenzuarbeiten." Das kann als relativ deutlicher Hinweis gesehen werden, dass die Bundesregierung dem Regime Mnangagwa in seiner derzeitigen Verfassung keine finanziellen Hilfen zukommen lassen will.