Simbabwe:Aus Wahlkampf wird Machtkampf

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Licht ins Dunkel: Beobachter versuchen auch noch spät in der Nacht, die Auszählung der Stimmen in einem Vorort Harares nachzuvollziehen. (Foto: Luis Tato/AFP)

In dem afrikanischen Land erklären sich bei der ersten Wahl seit dem Abgang Robert Mugabes zwei Kandidaten zum Sieger. Offizielle Ergebnisse müssen bis 4. August veröffentlicht werden.

Von Bernd Dörries, Harare

Einen Tag nach der Präsidentschaftswahl in Simbabwe haben sich die beiden aussichtsreichsten Kandidaten zeitgleich zumindest indirekt zum Sieger erklärt. Präsident Emmerson Mnangagwa sagte, ihm lägen Informationen vor, nach denen der Wahlverlauf für seine Partei Zanu-PF "extrem positiv" gewesen sei. Oppositionskandidat Nelson Chamisa behauptete das Gegenteil und ging noch einen Schritt weiter: "Wir haben einen überzeugenden Sieg errungen", teilte Chamisa auf Twitter mit, seine Partei MDC-Alliance sei "bereit, die Regierung zu bilden". Wenig später gingen in mehreren Städten Hunderte Anhänger der Opposition auf die Straße, um den vermeintlichen Sieg zu feiern. Zu diesem Zeitpunkt lagen aber noch keinerlei offizielle Ergebnisse vor.

Nach dem Gesetz muss die Wahlkommission die Resultate bis zum 4. August veröffentlichen. Die Wahl vom Montag war die erste in der Geschichte Simbabwes, bei der Robert Mugabe nicht auf dem Stimmzettel stand. Er hatte Simbabwe nach der Unabhängigkeit 37 Jahre lang regiert - und Wahlen immer wieder fälschen lassen, um an der Macht zu bleiben.

Sein Nachfolger Mnangagwa hatte in den vergangenen Wochen wiederholt einen fairen Wahlkampf versprochen. "Es gab Fortschritte", sagte Elmar Brok, der Chef der EU-Wahlbeobachter. "Ob es ein ausreichender Fortschritt war, werden wir sehen."

Die Abgabe der Stimmen verlief problemlos. Bei der Auszählung aber lässt sich schummeln

Während die Stimmabgabe selbst weitgehend problemlos verlaufen ist, beginnt nun die kritische Phase der Auszählungen. Knapp 11 000 Wahllokale schicken ihre Ergebnisse in die Hauptstadt Harare, dort wird zusammengezählt. Auf dem Weg dorthin gibt es nach Ansicht von Nichtregierungsorganisationen genug Möglichkeiten zum Betrug durch die Regierung. Zwar müssen in jeder Wahlstation die Ergebnisse öffentlich angeschlagen und von Vertretern der verschiedenen Parteien unterzeichnet werden, der größten Oppositionspartei MDC-Alliance war es aber nicht gelungen, Vertreter zu allen Wahllokalen zu schicken. Die Oppositionspartei rief ihre Mitglieder auf, Fotos der Wahlergebnisse von den einzelnen Lokalen an eine zentrale Internetseite zu schicken, dort kamen bisher aber nur einige Hundert Aufnahmen zusammen. Eine unabhängige Überprüfung der Wahlergebnisse scheint bisher also nicht möglich. Oppositionspolitiker veröffentlichten aber einzelne Fotos, auf denen Wahlprotokolle zu sehen waren, in denen die Stimmen ausschließlich der Regierungspartei Zanu-PF zugeschrieben werden. Die Wahlkommission gab am Dienstag lediglich die Gewinner einiger Parlamentssitze bekannt, die vor allem an die Regierungspartei gingen. Die Opposition wirft der Kommission seit Monaten fehlende Unabhängigkeit vor. Auch das Zimbabwe Election Support Network, eine nach eigenen Angaben unabhängige Nichtregierungsorganisation, kritisierte die fehlende Transparenz der Wahlkommission und "Einmischung" in wichtige Detailfragen der Wahl.

EU-Wahlbeobachter Elmar Brok monierte "fehlende Transparenz" bei Wahlregister und Stimmzetteln. Zudem habe es eine klare Bevorzugung des Präsidenten in den staatlichen Medien gegeben. "Die Opposition hatte nicht dieselben Zugänge, die Regierungsmedien haben sich auf Mnangagwa fokussiert." Am Vorabend der Wahl wurde im staatlichen Fernsehen eine Rede des Präsidenten in Endlosschleife abgespult, die Regierungszeitung The Herald erschien am Dienstagmorgen mit einem großen Kommentar: "Warum Chamisa verloren hat". Zu diesem Zeitpunkt lagen keinerlei Ergebnisse vor.

Die Wahlkommission teilte die Bedenken nicht. "Die Wahl ist frei und fair verlaufen, es gab keinerlei Beschwerden der Parteien" sagte die Vorsitzende Priscilla Chigumba. "Wir werden den Willen der Menschen nicht beugen."

© SZ vom 01.08.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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