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Serbien:In der Welt gefragt, zu Hause gefürchtet

Serbian President Aleksandar Vucic during an interview with Reuters in Paris

Aleksandar Vučić kann in Serbien mittlerweile praktisch ohne Opposition regieren.

(Foto: Gonzalo Fuentes/reuters)

Präsident Aleksandar Vučić lässt sich gern auf den diplomatischen Bühnen der Welt blicken. Daheim protestieren die Menschen gegen seine autoritäre Politik.

Besser hätte der Termin für Aleksandar Vučić kaum laufen können. Der serbische Präsident war am Donnerstag in Brüssel, der EU-Außenbeauftrage Josep Borrell empfing ihn zum Gipfeltreffen mit dem Regierungschef seines Nachbarlandes Kosovo. Die Europäer wollen dringend Fortschritte erzielen im gespannten Verhältnis der beiden Länder. Dabei hatten sie sich zuletzt ein Rennen mit den USA um die Vermittlungshoheit in der Region geliefert, das sie durch glückliche Fügungen vorerst gewonnen haben.

Vučić wurde also willkommen geheißen vom Chefdiplomaten der Europäischen Union und dessen Sonderbeauftragtem für die Region, und am Ende durfte er sogar ein paar erfreuliche Nachrichten verkünden: Die Gespräche seien "nicht leicht" gewesen, sagte Vučic am späten Donnerstagabend, aber man habe einige Fortschritte erzielt. Beide Seiten würden einander künftig stärker unterstützen in der Aufklärung des Schicksals jener Menschen, die seit dem Krieg in den 1990er-Jahren noch immer vermisst werden - was auch bedeutet, auf beiden Seiten der Grenze nach bislang unentdeckten Massengräbern zu forschen. Man werde auch wirtschaftlich enger kooperieren, aber jedwedes Handelsabkommen werde nicht bedeuten, dass man Kosovo als Staat anerkenne, stellte Vučić klar.

Er vergleicht sich sogar hin und wieder mit Josip Broz Tito

Da war er wieder, ganz in seinem Element: der Präsident der Sieben-Millionen-Einwohner-Nation Serbien, als Verhandlungspartner begehrt auf den großen diplomatischen Bühnen, ein Politiker von Weltrang, der sein Land weltoffen, aber zugleich sehr selbstbewusst in alle Richtungen vertritt. Genau so präsentiert sich Aleksandar Vučić gern seinen eigenen Bürgern. Er vergleicht sich ja sogar hin und wieder mit Josip Broz Tito, dem früheren jugoslawischen Staatschef, der - während er im Inneren immer autoritärer durchgriff - nach außen hin den Anführer der globalen Blockfreien-Bewegung gab, jener Staaten, die während das Kalten Krieges demonstrativ über dem Ost-West-Konflikt der Blockmächte schwebten und sich die diplomatischen Kanäle in alle Richtungen offen hielten.

Was das Autoritäre angeht, muss sich Vučić jedenfalls nicht hinter dem zweifelhaften Übervater verstecken. Während der Präsident in Brüssel weilte, fanden sich am Donnerstag vor der Zentrale der Regierung in Belgrad etwa zwei Dutzend Protestierende ein, um die Freilassung "politischer Gefangener" zu fordern. Als solche betrachten sie jene Demonstranten, die in den Tagen zuvor bei den schweren Ausschreitungen in der serbischen Hauptstadt von der Polizei festgenommen worden waren. Die Menschenrechtsorganisation A11 wirft den Sicherheitskräften vor, sie seien im Zuge der regierungskritischen Proteste mit "unverhältnismäßiger Gewalt" vorgegangen. Der serbische Ombudsmann Zoran Pašalić wies die Vorwürfe systematischer Brutalität seitens der Polizei zurück. Die Tatsache, dass sich momentan nicht mehr Tausende, wie in den Tagen zuvor, sondern nur noch einige Dutzend Protestierende vor den Gebäuden der Regierung versammeln, führt Vuk Jeremić, Vorsitzender der konservativen, oppositionellen Volkspartei und ehemaliger Außenminister Serbiens, darauf zurück, dass die Menschen Angst hätten: Angst vor Polizeigewalt - und Angst vor dem Coronavirus. "Die epidemiologische Situation ist inzwischen auch wirklich besorgniserregend", sagte Jeremić im Telefonat mit der Süddeutschen Zeitung.

Der verheerende Umgang der Regierung mit der Pandemie war es, der die jüngsten Proteste auslöste. Noch Ende Februar machte Vučić sich lustig über das Virus, empfahl Schnäpse zur Vorbeugung. Zwei Wochen später erklärte er dann, man sei "im Krieg gegen einen unsichtbaren, heimtückischen Feind", und verhängte einen harten Lockdown. Den ließ er erst kurz vor der Wahl am 21. Juni sehr abrupt lockern, mit der Begründung, man habe den "Sieg über das Coronavirus" errungen. Die wesentlichen Oppositionsparteien riefen zum Boykott auf, unter anderem, weil unter den Umständen kein echter Wahlkampf möglich gewesen sei.

Seit der Abstimmung unter den zweifelhaften Bedingungen kann Vučić mit mehr als einer Dreiviertelmehrheit regieren. Nach den hemmungs- und distanzlosen Siegesfeiern wurden der Verteidigungsminister und die Parlamentssprecherin positiv auf das Coronavirus getestet. Insgesamt steigen die offiziellen Ansteckungszahlen, die zuvor ohnehin offenbar künstlich niedrig gehalten worden waren, rasant. Am 7. Juli verkündete Vučić für die folgende Woche eine erneute Ausgangssperre; schließlich seien "fast alle Krankenhäuser in Belgrad voll". Daraufhin brachen die Proteste los, Vučić zog die Ankündigung der Ausgangssperre zurück. Dennoch verschärfte sich die Lage, befeuert durch gewalttätige, offenbar von der Regierung gesteuerte Hooligans.

Vučić nehme die " Demokratie in Geiselhaft", sagt Oppositionspolitiker Jeremić. Er hat mit anderen Oppositionellen einen Brief an die EU-Kommission geschickt, einen Hilferuf: Die EU müsse einschreiten, um den Abbau von Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit durch Vučić zu stoppen. So könnte Brüssel, schlagen sie vor, Expertengruppen in das Land schicken. Man dürfe sich jedenfalls von der relativen Ruhe auf Belgrads Straßen nicht täuschen lassen, sagt Jeremić: "Spätestens nach dem Sommer dürfte es damit wieder vorbei sein."

© SZ vom 18.07.2020
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