Senat - Hamburg: Scholz sehr zufrieden mit Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Hamburg (dpa/lno) - Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat sich noch einmal sehr zufrieden über die nach jahrelangen Verhandlungen erzielte Neuordnung der Bund-Länder-Beziehungen gezeigt. Die Einigung sei "in der Geschichte des deutschen Föderalismus eine einmalige Situation", sagte der SPD-Bundesvize am Dienstag in Hamburg. Am Donnerstag will der Bundestag die für das Paket notwendigen Grundgesetzänderungen verabschieden. Der Bundesrat soll dann am Freitag folgen. Scholz, der als Verhandlungsführer die Gespräche mit dem Bund und den Ländern geleitet hatte, betonte: "Das wird dann ein Meilenstein sein." Bereits am Mittwoch sind die Finanzbeziehungen Thema einer Aktuellen Stunde in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Hamburg (dpa/lno) - Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat sich noch einmal sehr zufrieden über die nach jahrelangen Verhandlungen erzielte Neuordnung der Bund-Länder-Beziehungen gezeigt. Die Einigung sei "in der Geschichte des deutschen Föderalismus eine einmalige Situation", sagte der SPD-Bundesvize am Dienstag in Hamburg. Am Donnerstag will der Bundestag die für das Paket notwendigen Grundgesetzänderungen verabschieden. Der Bundesrat soll dann am Freitag folgen. Scholz, der als Verhandlungsführer die Gespräche mit dem Bund und den Ländern geleitet hatte, betonte: "Das wird dann ein Meilenstein sein." Bereits am Mittwoch sind die Finanzbeziehungen Thema einer Aktuellen Stunde in der Hamburgischen Bürgerschaft.