Hamburg (dpa/lno) - Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat am Montag Michael Westhagemann (parteilos) als neuen Hamburger Senator für Wirtschaft, Verkehr und Innovation vorgestellt. „Wirtschaftskompetenz und Offenheit für die Wirtschaft ist ein Markenzeichen dieses Senats“, sagte Tschentscher. „Michael Westhagemann ist ein vertrauenswürdiger Ansprechpartner für die Wirtschaft im Hamburger Senat.“ Er sei ein sehr guter Nachfolger für den langjährigen erfolgreichen Senator Frank Horch, der sich aus privaten Gründen aus dem Senat zurückzieht.
Der designierte Senator, der am Donnerstag nach der Bestätigung durch die Bürgerschaft vereidigt werden soll, will die Themen Hafen, Energie und Wissenschaft in den Vordergrund stellen. Er freue sich auf die Aufgabe und werde die Arbeit seines Vorgängers fortsetzen. Westhagemann schloss nicht aus, auch in der kommenden Wahlperiode dem Senat anzugehören, wenngleich der Zeithorizont zunächst über ein Jahr gehe. Das liege dann in den Händen des Bürgermeisters. In Hamburg wird Anfang 2020 eine neue Bürgerschaft gewählt.
Tschentschers Wahl des ehemaligen Siemens-Managers fand in der Hamburger Wirtschaft und Politik ein überwiegend freundliches Echo. Als „Glücksfall für Hamburg“ pries der Vorsitzende des Industrieverband Hamburg (IVH), Matthias Boxberger, Westhagemanns Berufung. Wichtig sei nun die volle Unterstützung durch den Senat und durch die Bürgerschaft für die wirtschafts- und energiepolitischen Impulse, die Westhagemann als Senator setzen werde.
Für die Arbeitnehmerseite erklärte der DGB, er erwarte vom künftigen Wirtschaftssenator, dass er die Interessen der Beschäftigten im Blick behalte, auch über die Industrie hinaus. „Die Arbeitnehmer sind der Motor der wirtschaftlichen Entwicklung der Stadt“, sagte die DGB-Vorsitzende Katja Karger. „Ihre Interessen zu wahren heißt, auch den Wirtschaftsstandort zu stärken.“
„Mit Michael Westhagemann wurde eine Hamburger Lösung gefunden“, sagte Handelskammer-Präses Tobias Bergmann. „Er kann und muss nun schnell neue Impulse setzen, um die Dynamik in der Stadt zu erhöhen.“
Die Fraktionen in der Bürgerschaft beglückwünschten den neuen Senator und wünschten ihm eine glückliche Hand, wiesen aber auch auf schwierige Herausforderungen hin. „Es ist ehrenwert, dass er sich mit seiner Erfahrung bis zur nächsten Wahl in den Dienst Hamburgs stellt und die schwierige Suche des Bürgermeisters nach einem Nachfolger damit beendet“, sagte CDU-Fraktionschef André Trepoll. „Aus unserer gemeinsamen Zusammenarbeit weiß ich, wofür er politisch inhaltlich steht. Rückenwind für den Hafen und endlich eine sinnvolle Verkehrspolitik sind die ersten Themen, die er angehen muss. Eine unter Rot-Grün sicherlich nicht einfache Herausforderung.“
Für die FDP erklärten die Fraktionsvorsitzenden Anna von Treuenfels-Frowein und Michael Kruse, mit Westhagemann werde ein erfahrener Manager Wirtschafts- und Verkehrssenator. „Wir wünschen ihm viel Erfolg dabei, die Hamburger Wirtschaft gegen den anstehenden Abschwung zu rüsten und den Verkehr in der Stadt endlich zum Fließen zu bringen. Leicht wird es für Westhagemann nicht, diese Ziele gegen den selbstbewussten Koalitionspartner durchzusetzen. Ein Jahr ist dafür wenig Zeit.“
Die Linke sprach dagegen von einer „verpassten Chance“. „Der designierte Senator ist sicherlich sehr erfahren, gut vernetzt und kennt die spezifischen Bedürfnisse von Industrie und Handel in Hamburg“, erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher Stephan Jersch. „Andererseits setzt der Bürgermeister mit dieser Personalie stur auf den althergebrachten Kurs, statt innovativ nach neuen Wegen zu suchen.“ Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Wolf sagte: „Viele Herkulesaufgaben in unserer Hansestadt stehen an: Überfällige Elbvertiefung, drohender Verkehrskollaps und überall Baustellenchaos. Die AfD-Fraktion freut sich auf eine harte, aber dennoch anständige Auseinandersetzung um die Zukunft unserer Hansestadt.“