Berlin (dpa/bb) - Empfänger von Wohngeld oder einer DDR-Opferrente fahren in Berlin bald günstiger mit Bus und Bahn. Sie können ab 1. Februar das Sozialticket erwerben, wie der Senat am Dienstag beschloss. Dieses steht bisher bereits Hartz IV- und Sozialhilfe- Empfängern sowie Asylbewerbern zu und kostet 27,50 Euro im Monat.
Grundlage ist der sogenannte Berlinpass, auf den bisher 550 000 Berliner (ohne Kinder) mit geringem Einkommen Anspruch haben. Nun kommen 32 700 Menschen hinzu, die damit verbundene Vergünstigungen nutzen können. Dazu zählen neben dem Sozialticket auch besondere Angebote von Kultur- und Freizeiteinrichtungen oder Sportvereinen.
Mit der Neuregelung leiste der rot-rot-grüne Senat einen wichtigen Beitrag für den sozialen Zusammenhalt in der Stadt, sagte Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke). „Das bedeutet für viele Menschen eine Verbesserung ihrer Lebenssituation, denn Mobilität ist Grundvoraussetzung für soziale und kulturelle Teilhabe. Wir konnten damit eine Gerechtigkeitslücke schließen.“
Ähnlich äußerte sich Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne): „Mobilität darf keine Frage des Geldbeutels sein.“ Pop verwies darauf, dass das Land den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG), die das Sozialticket vertreiben, als Ausgleich für Mindereinnahmen weitere 3,2 Millionen Euro zur Verfügung stellt. „Das ist eine sinnvolle Investition für unsere Stadt.“
Beide Senatorinnen unterstrichen, dass sie sich besonders für die rund 7400 Menschen freuten, die eine Opferrente nach dem SED-Unrechtsbereinigungsgesetz beziehen. Dass diese nun auch in den Genuss des Berlinpasses nebst Sozialticket kämen, sei eine Anerkennung ihrer Lebensleistung und ihres Beitrages zur Überwindung des SED-Regimes. Die Betroffenen erlitten in der DDR Nachteile, Diskriminierung und Unterdrückung unterschiedlichster Natur und haben heute oft nur geringe Einkommen oder schmale Renten.
Den Berlinpass erhalten Berechtigte kostenlos bei den Bürgerämtern. Diesen zeigen sie dann vor, wenn sie bei der BVG ein Sozialticket oder im Schwimmbad oder dem Theater vergünstigte Eintrittskarten kaufen wollen. Laut Sozialverwaltung wurden 2016 gut 327 000 Berlinpässe ausgestellt oder verlängert, Daten für 2017 liegen noch nicht vor. Bekannt ist indes, dass 2017 fast 77 000 Flüchtlinge einen Berlinpass erhielten.
Die Zahl der Sozialtickets steigt den Angaben zufolge seit 2013 stetig. Für 2017 geht die Sozialverwaltung von 2,12 Millionen ausgegebenen Tickets aus, für das neue Jahr von 2,20 Millionen und für 2019 von 2,24 Millionen. Nicht alle Berliner, die es könnten, kaufen und nutzen das Ticket auch. Zum Teil wissen sie nichts von den Möglichkeiten, die der Berlinpass generell bietet. Alle neuen Anspruchsberechtigten erhalten in Kürze ein Informationsschreiben.