Berlin (dpa/bb) - Der Berliner Senat hat einen Nachtragshaushalt auf den Weg gebracht. Dort werden Festlegungen getroffen zur Verwendung zusätzlichen Geldes, das dem Land 2018 und 2019 wegen sprudelnder Steuereinnahmen zur Verfügung steht: Es soll für Investitionen, mehr Personal und zur Schuldentilgung eingesetzt werden, wie Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) erläuterte.
Mit dem Gesetzentwurf, über den nun das Abgeordnetenhaus weiter berät, erhöht sich das Haushaltsvolumen 2018 um 382 Millionen Euro auf 28,985 Milliarden Euro. Für 2019 wird der Etat um 463 Millionen Euro auf 29,819 Milliarden Euro aufgestockt.
Die damit verbundenen Investitionen betreffen etwa die S-Bahn: Einer noch zu gründenden landeseigenen Gesellschaft zur Beschaffung von S-Bahn-Fahrzeugen sollen 300 Millionen Euro als Eigenkapital zugeführt werden.
Um dieselbe Summe wird das Eigenkapital der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Howoge aufgestockt, die einen Teil des laufenden Milliardenprogramms zum Schulbau stemmen soll. Damit würden sehr gute Konditionen für Kredite für den Schulbau sichergestellt und gleichzeitig der Kreditbedarf insgesamt abgesenkt, erklärte Kollatz.
Die Eigenkapitalbasis des Klinik-Unternehmens Vivantes GmbH wird nach seinen Angaben um 164 Millionen Euro erhöht, um den Sanierungs- und Instandhaltungsstau insbesondere in Neukölln abzubauen. Das IT-Dienstleistungszentrum (ITDZ) erhält eine Kapitalspritze von 36 Millionen Euro für die Digitalisierung. Zusätzliches Geld fließt zudem für die Feierlichkeiten zum 30-jährigen Jubiläum des Mauerfalls 2019. Für den Wohnungsbau werden 110 weitere Stellen finanziert.
Der Nachtragshaushalt sieht Kollatz zufolge auch vor, 2018 und 2019 Schulden in Höhe von 1,725 Milliarden Euro abzubauen. Das seien 1,23 Milliarden Euro mehr als im bisherigen Doppelhaushalt 2018/2019 vorgesehen. Aktuell beträgt der Schuldenberg Berlins 58 Milliarden Euro.
Außerdem will der Senat die sogenannte Versorgungsrücklage aufstocken. Damit könne in konjunkturell günstigen Zeiten Vorsorge getroffen werden für künftige Pensionsverpflichtungen, so Kollatz. Gleichzeitig fließen weitere Mittel in das Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds (Siwana), aus dem Investitionen finanziert werden.
Abgesehen von der im Ländervergleich sehr hohen Schuldenlast steht Berlin seit einigen Jahren finanziell gut da. Allein 2018 wird ein Haushaltsüberschuss von mindestens 1,2 Milliarden Euro erwartet. Da die Konjunktur brummt und die Arbeitslosenquote einen historischen Tiefstand erreicht hat, nimmt Berlin nach der jüngsten Schätzung auch 2019 mehr Steuern ein als zunächst angenommen. Das gilt ebenfalls für Bundeszuweisungen und Zahlungen aus dem Finanzausgleich.