Berlin (dpa/bb) - Der rot-rot-grüne Berliner Senat steckt die Schwerpunkte seiner Arbeit im neuen Jahr ab. Am Dienstagvormittag kamen die Senatsmitglieder zunächst zu einer regulären Sitzung zusammen. Im Anschluss daran war eine mehrstündige Klausurtagung geplant, auf deren Programm der Wohnungs- und Schulbau, Verkehrsprojekte, die Innere Sicherheit, mögliche Verwaltungsreformen und ein Tourismuskonzept stehen.
Diskutieren wollen die Senatoren auch über Investitionsprojekte, die aus dem „Sondervermögen Infrastruktur der wachsenden Stadt und Nachhaltigkeit“ (Siwana) finanziert werden sollen. Der Topf ist dank des Rekord-Haushaltsüberschusses von 2,16 Milliarden Euro in 2017 gut gefüllt. Etwa die Hälfte dieser Summe könnte in die Schuldentilgung fließen, der Rest für Investitionen.
In der seit gut einem Jahr regierenden Koalition hatte es zuletzt Misstöne um den Wohnungsbau gegeben, wo das Bündnis seinen selbstgesteckten Zielen hinterherhinkt. Die SPD-Fraktion forderte mehr Anstrengungen der zuständigen Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke). Linke und Grüne stellten sich hinter die Senatorin und wiesen die Kritik an ihr zurück. Bei der Klausur dürfte es auch um den umstrittenen Vorschlag der SPD gehen, eine Lenkungsgruppe für den Wohnungsbau bei Regierungschef Michael Müller (SPD) anzusiedeln.