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Seenotrettung:Salvini schert sich nicht um Menschenrechte

Migrants waits to disembark from Italian coast guard vessel 'Diciotti' as they arrive at the port of Catania

Die 177 Menschen auf dem Schiff der Küstenwache dürfen nicht an Land gehen.

(Foto: REUTERS)

Italiens Innenminister nimmt Bootsflüchtlinge als Geiseln und beschädigt die eigene Küstenwache, um Europas Solidarität zu erzwingen. So aber funktioniert Flüchtlingspolitik nicht.

Kommentar von Andrea Bachstein

Nichts gilt mehr, außer dem, was er selbst für richtig hält - das scheint die Maxime des italienischen Innenministers und Vize-Premiers Matteo Salvini zu sein. Konnte man erst noch hoffen, der Chef der rechtspopulistischen Lega würde in der neuen Regierung nur poltern, hat sich dieses Handlungsmuster nun verfestigt. Das beweist sich gerade im Fall des Schiffes Diciotti der italienischen Küstenwache, das 177 gerettete Migranten an Bord hat: Salvini schert sich nicht um Menschenrechte und internationales Flüchtlingsrecht, nicht um das Seerecht, nicht um Vereinbarungen in der EU, und wie man sieht, auch nicht um die Institutionen seines eigenen Landes. Dass ein Innenminister zum wiederholten Mal der eigenen Küstenwache, Teil des nationalen Militärs, untersagt, Häfen anzulaufen, ist an Absurdität schwer zu übertreffen.

Ausgerechnet ein Mann, der sich Recht und Ordnung auf die Fahne geschrieben hat, gibt eine verdienstvolle Truppe wie die Küstenwache quasi der Lächerlichkeit preis, weil die nichts getan hat, als ihre seemännische Pflicht zu erfüllen. Er macht sie zum Werkzeug seines Brachialkurses.

Da ist es fast schon eine Fußnote, dass Salvini dabei auch der ohnehin unter Spannung stehenden Regierungskoalition mit den anderen Populisten der Cinque Stelle weiteren Schaden zugefügt hat, indem er eine Anordnung des Transportministers konterkariert hat. Tagelang musste die Diciotti vor Lampedusa dümpeln, weil der Innenminister ihr jede Hafeneinfahrt verboten hat und derweil mit Malta stritt, wer für die Flüchtlinge verantwortlich sei. Schließlich erbarmte sich der Transportminister der Cinque Stelle und erlaubte dem Schiff, Catania auf Sizilien anzulaufen - um dann wieder von Salvini gestoppt zu werden. Der faule Kompromiss war, dass das Schiff dort zwar festgemacht hat, aber die 177 Migranten jetzt nicht an Land gehen dürfen.

Menschlich ist das ein Schiffbruch, und auch politisch läuft es auf eine Havarie zu. Der starke Mann von Rom will die EU-Partner wieder mithilfe der Ärmsten erpressen, Italien die meisten Geretteten abzunehmen. Die EU-Kommission hat zugesagt, sich darum zu bemühen, und es ist richtig, dass Italien Solidarität einfordert. Schließlich macht nur seine Geografie das Land zum Anlaufpunkt der Bootsflüchtlinge. Doch eine kluge, wirksame Flüchtlingspolitik entwickelt man gewiss nicht unter dem Druck einer Geiselnahme der Ärmsten, die Schlimmes durchgemacht haben. Diese erbärmliche Methode ist reine Symbolpolitik.

177 Flüchtlinge sind eine zu bewältigende Herausforderung. Es kommen ja nur noch wenige übers Mittelmeer an Italiens Ufer, seit die neue Politik Roms privaten Rettungsorganisationen die Arbeit so gut wie unmöglich gemacht hat. Retter warnen schon, auch Handelsschiffe würden ihrer Pflicht gegenüber Schiffbrüchigen nicht mehr nachkommen, weil ihnen droht, auf dem Meer blockiert zu bleiben.

Von alleine rückt Salvini wohl nicht mehr von seinem Kurs ab; er hat so viel Unhaltbares versprochen, dass er in seiner ewigen Wahlkampagne immer neue Knalleffekte einsetzen muss. Die Hoffnung ist, dass andere ihn stoppen. Früher oder später könnte sich Italien vor internationalen Institutionen wegen unterlassener Hilfeleistung rechtfertigen müssen. Und irgendwann werden wohl auch viele in Italien sehen, dass das Schwert, mit dem Salvini gegen Migranten schlägt, Ansehen und die Institutionen ihres Landes trifft.

© SZ vom 22.08.2018/lalse
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