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Schweiz:Zweckgemeinschaft

Das Votum war keine Grund­satzfrage zwischen Bern und Brüssel.

Von Isabel Pfaff

Schon wieder so ein Anti-EU-Scharmützel der Schweizer Rechtskonservativen, könnte man meinen. Tatsächlich ließ die Schweizerische Volkspartei (SVP) das Stimmvolk zum wiederholten Mal über eine Frage abstimmen, die das Fundament der Beziehungen zwischen Bern und Brüssel berührt.

Aber: In der Logik der SVP und auch in der des schweizerischen politischen Systems war nichts Verwerfliches an dieser Abstimmung. Sie war im Grunde sogar nötig, um eine lang schwelende Frage zu klären: Wollen die Schweizer an der Personenfreizügigkeit mit der EU festhalten und damit weiter problemlos am Binnenmarkt teilnehmen - oder ist es ihnen wichtiger, ihre Einwanderungspolitik selbst zu steuern? Eigentlich hat sich die Bevölkerung schon 2000, 2005 und 2009 explizit für die Freizügigkeit ausgesprochen. Einzige Ausnahme: die Annahme der "Masseneinwanderungsinitiative" 2014. Weil dieses Votum der Freizügigkeit widersprach, hat die Politik es nicht wirklich umgesetzt. Die jetzige SVP-Initiative war darum eine Art berechtigtes Nachhaken.

Nun haben die Schweizer in aller Deutlichkeit geantwortet. Sie lehnen den Ausstieg aus der Freizügigkeit ab. Und zeigen damit, dass sie das Verhältnis zur EU realistisch sehen: keine Liebesgeschichte, aber eine Zweckgemeinschaft, von der die Schweiz enorm profitiert.

© SZ vom 28.09.2020

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