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Schweiz:Der Schweizer SVP fehlen wählbare Leute

First day of the parliaments session in Bern, Switzerland

Mit drei Fingern Treue schwören: SVP-Politiker im Schweizer Parlament.

(Foto: dpa)

Die Partei tut sich schwer damit, Kandidaten für ein Ministeramt aufzustellen. Einer spricht kein Englisch, der nächste macht schlechte Witze.

Analyse von Charlotte Theile, Zürich

Der Slogan der Schweizerischen Volkspartei (SVP) war in diesem Jahr so einfach wie selten zuvor: Frei bleiben! Damit haben die Rechtskonservativen alles gesagt, Distanz zum Staat, Nein zur Europäischen Union, freie Äußerung statt politischer Korrektheit.

Kurz nach der Wahl rückte die Freiheit des Einzelnen wieder in den Hintergrund: Für die Bundesratswahl, die an diesem Mittwoch stattfinden wird, gilt strikte Partei-Disziplin. Nach wochenlangem Tauziehen hatte sich die Partei von Milliardär Christoph Blocher im November auf drei offizielle Kandidaten geeinigt. Mit ihnen will sie Anspruch auf einen zweiten Sitz im Bundesrat erheben, also auf ein zweites Ministeramt in der Regierung. Als stärkste Partei mit fast 30 Prozent Wähleranteil war sie bisher mit nur einem Minister klar unterrepräsentiert.

Wenn ein SVPler die Wahl annimmt, ohne nominiert zu sein, wird ihm das Parteibuch entzogen

Ganz schweizerisch kommen die Kandidaten auf dem Dreier-Ticket aus unterschiedlichen Sprachgebieten: Norman Gobbi aus dem italienisch geprägten Tessin, Guy Parmelin aus der französischsprachigen Westschweiz, Thomas Aeschi für die Deutschschweiz. Alle anderen SVP-Politiker würden, wenn sie die Wahl zum Bundesrat annehmen würden, ihr Parteibuch verlieren. Diese umstrittene Klausel hat die SVP eingeführt, weil ihr genau das schon passiert ist: Das Parlament hatte, um dem Proporz Rechnung zu tragen, einen SVPler gewählt, sich aber auf jemanden geeinigt, der nicht auf der Linie der rechten, staatskritischen Partei war. Einen Sprengkandidaten: Ein SVP-Politiker, der von Teilen der bürgerlichen Parteien, Sozialdemokraten und Grünen gewählt wird, obwohl er nicht von der SVP aufgestellt ist.

Bei der Bundesratswahl 2007 traf es die SVP besonders hart: Ihr Bundesrat Christoph Blocher wurde nach nur einer Amtsperiode abgewählt, Eveline Widmer-Schlumpf aus dem moderaten Flügel übernahm seinen Posten. Blocher sei zu radikal gewesen, habe als Regierungsmitglied Oppositionspolitik betrieben, hieß es damals. Da Widmer-Schlumpf die Wahl annahm, wurde sie aus der SVP ausgeschlossen.

Seit dem Wahlerfolg im Herbst betont die Partei nun, Kandidaten aufzustellen, die für eine Mehrheit der Abgeordneten der Bundesversammlung wählbar sind. Wichtigstes Kriterium dafür? Weder als Hardliner noch als enger Freund von Christoph Blocher bekannt zu sein.

"The big Vorteil of being provinziell"

Bis auf Norman Gobbi, 38, der seit 1999 für die rechtspopulistische Lega dei Ticinesi im Großen Rat des Kantons sitzt, kommen die Kandidaten diesmal aus der zweiten Reihe. Thomas Aeschi, 36, Vize-Präsident der SVP Zug etwa, war vor seiner Kandidatur außerhalb seines steuergünstigen Kantons kaum bekannt. Er interessiert sich für das Finanzministerium.

Der unbekannteste Kandidat auf dem SVP-Ticket: Guy Parmelin, 56, Weinbauer aus dem Waadtland. Besonderes Kennzeichen? Ein Satz, den er von sich gab, als seine Eignung für das internationale Parkett getestet wurde: "I can English understand, but je préfère repondre en français pour être plus précis." Er könne Englisch verstehen, antworte aber lieber auf Französisch - um genauer zu sein.

Seither inspiriert er die Schweizer Presse zu Schlagzeilen wie "The big Vorteil of being provinziell", wo ihm die sprachliche Ungelenkheit als Vorteil ausgelegt wird: Von einem wie ihm, schreibt der Zürcher Tages-Anzeiger, fühle sich keiner angegriffen. Ein weiteres Plus: Parmelin betont, seine Nähe zu Blocher sei nicht sonderlich groß. Doch viele sehen seine Kandidatur als Armutszeugnis: Schafft es die größte Partei des Landes nicht, Kandidaten aufzustellen, die Englisch sprechen?

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