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Schwarz-Gelb und die Schuldenkrise:Von der Leyen heizt Streit über Eurobonds an

Koalition auf Kurssuche: Die Debatte über die Einführung von Eurobonds quält die schwarz-gelbe Regierung. Die FDP ist strikt dagegen, auch langfristig. In der CDU sehen das manche inzwischen etwas anders. Zum Beispiel Ursula von der Leyen. Ihre jüngsten Äußerungen dürften den Streit in der Koalition weiter befeuern.

Der Streit in der schwarz-gelben Koalition über Eurobonds schwelt weiter. Dabei wollten die Liberalen erst kürzlich einen Schlussstrich unter die regierungsinterne Diskussion ziehen. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sprach von einer "schädlichen Debatte". Aus der gegenwärtigen Vertrauenskrise komme man nicht heraus, "wenn jetzt jede Woche ein neuer Vorschlag gemacht wird".

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) spricht am Donnerstag im Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Berlin auf einer Pressekonferenz zu den Chancen und Perspektiven der ehemaligen

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hat das Thema Eurobonds erneut auf die politische Agenda gesetzt.

(Foto: dpa)

Jetzt, eine Woche später, flammt die Diskussion erneut auf. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen setzt das Thema erneut auf die politische Agenda. Im Spiegel sagte sie, dass sie die Einführung von Eurobonds nicht kategorisch ausschließt. "Wenn es eine vollständige, gemeinsame Fiskalpolitik mit einer wirksamen Schuldenkontrolle gibt, dann sind gemeinsame Anleihen eine Option", sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende. Gleichzeitig schränkte sie aber ein: "Jetzt darüber zu diskutieren, wo es die Rahmenbedingungen noch gar nicht gibt, ist völlig absurd."

Vor kurzem hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in einer Rede im Bundestag durchblicken lassen, dass er sich gemeinsame Anleihen offenbar vorstellen kann - zumindest langfristig. Eurobonds ohne gemeinsame Finanzpolitik wolle auch er zu seiner Lebzeit nicht haben. Die Haftung für Schulden könne jedoch so lange nicht vergemeinschaftet werden, "solange wir nicht eine gemeinsame Finanzpolitik in Europa haben".

Viele verstanden diese Äußerungen als Bekenntnis zu Eurobonds als Fernziel - auch Guido Westerwelle (FDP). Der Bundesaußenminister reagierte empört: "Selbst wenn wir schon einen europäischen Bundesstaat hätten, wäre die Einführung einer gesamtschuldnerischen Haftung Deutschlands für die Schulden Europas durch Eurobonds ein schwerer Fehler. Eurobonds sind weder ein Ziel noch ein Fernziel. Sie wären ein Konstruktionsfehler, der Europa gefährdet", sagte er damals der Süddeutschen Zeitung. Auch in der FDP-Fraktion werden Gedankenspiele über Eurobonds strikt abgelehnt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich zuletzt beim EU-Gipfel in Brüssel Ende Juni vehement gegen entsprechende Forderungen aus Spanien und Italien gewehrt.

Kritiker fürchten eine langfristige Vergemeinschaftung der Schulden von finanzschwachen Euro-Ländern.

Und die FDP nach von der Leyens Äußerungen neuen Ärger in der Regierung um ein ungeliebtes Thema.

© dpa/dapd/sz.de/plin/wolf

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