Zum Schutz des Bundestags vor Extremisten will dessen Präsidentin Bärbel Bas künftig Geheimdienstinformationen zu Mitarbeitern von Abgeordneten einholen können. "Wenn wir tatsächliche Anhaltspunkte dafür haben, dass jemand aktiv und gezielt auf die Beseitigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung hinarbeitet, würde ich gerne im Einzelfall auch auf Daten des Verfassungsschutzes zurückgreifen können", sagte die SPD-Politikerin der Welt am Sonntag. Dafür könne man eine entsprechende Abfrageermächtigung einführen. Es gehe nicht darum, die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes eins zu eins zu übernehmen oder "eine Art Gesinnungs-TÜV für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einzuführen", betonte Bas. Aber: "Wenn es im Einzelfall - etwa durch Presseberichte - Hinweise auf verfassungsfeindliche Betätigungen mit Auswirkungen auf die Sicherheit im Bundestag gibt, müssen wir uns schlaumachen können."
Bas reagierte auf die jüngste Debatte über schärfere Regeln für Mitarbeiter im Bundestag. Diese waren durch eine Recherche des Bayerischen Rundfunks ausgelöst worden. Der Sender berichtete unter Berufung auf interne Namenslisten aus dem Bundestag und Mitarbeiterverzeichnisse der AfD-Fraktion, dass die Fraktion und ihre Abgeordneten mehr als 100 Personen aus Organisationen angestellt hätten, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft werden. Die AfD wies den Bericht scharf zurück.