Schuldenkrise in Griechenland Parlament in Athen billigt Sparmaßnahmen

Einschnitte bei Löhnen, Renten und Sozialausgaben: Das griechische Parlament hat weiteren Sparmaßnahmen in Höhe von 3,2 Milliarden Euro für das Jahr 2012 zugestimmt. Euro-Gruppenchef Juncker fordert indes, dass auch reiche Griechen stärker belastet werden sollten - und stellt eine Aufstockung des Rettungsschirms ESM in Aussicht.

Das griechische Parlament hat am späten Dienstagabend weitere Sparmaßnahmen über 3,2 Milliarden Euro gebilligt. Mit 202 zu 80 Stimmen sprachen sich die Abgeordneten in Athen für Kürzungen bei den Staatsausgaben und Renten aus. Sowohl Sozialisten als auch Konservative unterstützten das neue Spargesetz. "Wir müssen das Schiff in den sicheren Hafen der Umschuldung steuern", sagte Finanzminister Evangelos Venizelos.

Die Sparmaßnahmen sind Voraussetzung dafür, dass das hochverschuldete Griechenland Zugang zu den von der EU und dem Internationalen Währungsfonds bewilligten Finanzhilfen in Höhe von 130 Milliarden Euro erhält. Auch die privaten Gläubiger wollen Griechenland Schulden in Höhe von 107 Milliarden Euro nur dann erlassen, wenn Athen weiter spart. Es ist bereits das zweite Rettungspaket für Athen innerhalb von zwei Jahren.

Die neuen Gesetze sehen unter anderem Kürzungen von fast 400 Millionen Euro bei den schon zusammengestrichenen Renten vor. Im Gesundheits- und Bildungsbereich werden mehr als 170 Millionen Euro gespart, die staatlichen Unterstützungen für das Gesundheitssystem werden um 500 Millionen Euro gekürzt. Bei den Rüstungsausgaben werden 400 Millionen Euro eingespart. Mit dem Gesetz wird auch das Defizitziel für 2012 auf 6,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nach oben korrigiert. Zuvor waren noch 5,4 Prozent angestrebt worden.

Die privaten Gläubiger - Banken, Versicherungen und Hedgefonds - sollen in den kommenden Tagen ihre griechischen Schuldscheine in neue Anleihen mit längeren Laufzeiten und geringeren Zinsen umtauschen. Die Zeit drängt, denn bis zum 20. März muss die Regierung in Athen Schulden in Höhe von 14,5 Milliarden Euro tilgen. Ohne finanzielle Unterstützung ist Griechenland dazu nicht in der Lage.

Die Abstimmung im griechischen Parlament erfolgte rechtzeitig vor dem Treffen der Euro-Finanzminister am Donnerstag in Brüssel, bei dem die Umsetzung der Sparpolitik durch Athen überprüft werden soll. Für Mittwoch ist eine weitere Abstimmung im Eilverfahren über Kürzungen im Gesundheitswesen und bei den Zusatzrenten vorgesehen.

"Athen muss die Reichen in die Pflicht nehmen"

Der Sparkurs ist in Griechenland stark umstritten. Kritiker fürchten, dass das Mittelmeerland in absehbarer Zeit nicht mehr auf einen Wachstumspfad zurückkehren kann. Auf der anderen Seite hat Griechenland wiederholt Spar-Versprechen nicht eingehalten und damit unter seinen Geldgebern für Verärgerung gesorgt. Trotz Bedenken an der Reformfähigkeit gab am Dienstag das niederländische Parlament grünes Licht für das zweite Rettungspaket über 130 Milliarden Euro. Am Montag hatte der Bundestag das Hilfspaket verabschiedet.

Der Chef der Euro-Gruppe, Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker, fordert derweil die griechische Regierung zur deutlicheren Beteiligung Wohlhabender an der Rettung des Landes auf. "Ich habe bis heute nicht begriffen, warum es im Fall Griechenlands nicht gelingen will, die reichen Griechen stärker zu belasten, obwohl sie unendlich viel mehr tun könnten als die Leute mit kleinem Einkommen", sagte Juncker der Zeitung Die Welt. Die EU-Regierungschefs würden dies auf dem Gipfel am Donnerstag fordern. "Wir müssen Athen klarmachen, dass wir darauf bestehen, die Reichen in die Pflicht zu nehmen", sagte Juncker.

Zugleich stellte der Chef der Euro-Gruppe eine Aufstockung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in Aussicht. Damit begibt er sich in Opposition zur Bundesregierung, die an der vereinbarten Obergrenze der beiden Rettungsmechanismen von 500 Milliarden Euro festhalten will.

"Bis Ende März werden wir eine Entscheidung haben, dass wir ESM und EFSF parallel auf der Strecke behalten. Damit stünden dann beide Instrumente und bis zu 750 Milliarden Euro zur Verfügung", sagte Juncker. Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder wollen die Obergrenze des ESM, der im Juli in Kraft treten soll, im März überprüfen. Der neue ESM kann mehr Geld als der bisherige Euro-Rettungsfonds (EFSF) zur Unterstützung angeschlagener Euro-Länder einsetzen.

Außerdem forderte Juncker die Einsetzung eines eigenen EU-Kommissars für den Wiederaufbau der griechischen Wirtschaftsstruktur.