Schleswig-Holstein:Stegner wettert gegen Schwarz-Gelb

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Die Aussichten der SPD für die Neuwahlen im Norden gelten als äußerst schlecht. Demnach hat die CDU gute Aussichten, künftig mit ihrem Wunschpartner, der FDP, zu koalieren.

J. Schneider

Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner will im Wahlkampf durch eine klare Abgrenzung vom bisherigen Koalitionspartner CDU punkten. Der Entwurf für das SPD-Regierungsprogramm enthält noch einmal heftige Angriffe auf die CDU. Sie habe die erfolgreiche Arbeit der Koalition "durch den kühl kalkulierten und kalt exekutierten Bruch" mutwillig und aus reinem Machtkalkül zerstört, wird der Union von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen darin vorgeworfen. In der Bildungs- und Energiepolitik unterscheide sich die SPD klar von den Zielen einer möglichen schwarz-gelben Koalition, sagte Stegner am Freitag.

Thomas Stegner wettert gegen Schwarz-Gelb. (Foto: Foto: dpa)

Die SPD Schleswig-Holsteins traf sich am Freitagabend für einen zweitägigen, außerordentlichen Parteitag in Lübeck, um die vorgezogenen Neuwahlen vorzubereiten. Stegner zeigte sich zuversichtlich, dass die SPD trotz der Querelen um den Koalitionsbruch in den vergangenen Wochen im Wahlkampf geschlossen hinter ihm stehen werde. Er räumte aber gegenüber dem NDR ein, dass er angesichts seiner umstrittenen Rolle beim Bruch der Koalition noch um "Sympathien im Land werben" müsse.

Die Aussichten der SPD für die Neuwahlen am 27. September gelten als äußerst schlecht. Demnach hat die CDU gute Aussichten, künftig mit ihrem Wunschpartner, der FDP, zu koalieren. Die SPD lastet dem bisherigen Koalitionspartner an, dass die Christdemokraten allein wegen dieser guten Aussichten die vorgezogenen Neuwahlen erzwungen hätten. Die SPD muss laut den letzten Umfragen mit zweistelligen Verlusten rechnen.

Stegner erreichte in den letzten Monaten auch im direkten Vergleich zu Ministerpräsident Carstensen in Umfragen miserable Ergebnisse. Carstensen lag zeitweise um mehr als dreißig Prozentpunkte vor Stegner.

Angesichts der düsteren Erwartungen für die SPD müssen viele Abgeordnete der zweiten Reihe um ihre berufliche Zukunft bangen. Die Sozialdemokraten fürchten, dass diesmal nur wenige ihrer Direktkandidaten die Chance haben, ihren Wahlkreis zu gewinnen. Auf dem Parteitag wird für den Samstag deshalb ein zähes Ringen um die besten Listenplätze auf der Landesliste erwartet. Stegner ist bereits vor einem Jahr zum Spitzenkandidaten ernannt worden.

© SZ vom 1.8.2009 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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