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Schleswig-Holstein:Ein Land, drei Weltbilder

Seit zwei Jahren regiert Jamaika in Kiel. Alles, was nicht im Koalitionsvertrag steht, birgt Konfliktstoff.

Der Landtagsabgeordnete Bernd Voß steckt jetzt wieder in einer dieser Jamaika-Situationen, in denen er sein grünes Wesen zeigen und gleichzeitig zügeln muss. Wie funktioniert Schleswig-Holsteins Koalition aus CDU, FDP und Grünen? Zum Beispiel beim Windkraftausbau für mehr Energie aus erneuerbaren Quellen? Das war die Frage, und Voß macht es sich nicht leicht mit der Antwort.

Seine grüne Seele blutet, wenn er zum Beispiel an das Wahlversprechen von CDU und FDP denkt, größere Abstände zwischen Windkraft- und Wohnanlagen zu legen. Voß ist sicher, dass größere Abstände auch weniger Windkraftanlagen bedeuten und damit das erklärte Koalitionsziel infrage steht, bis 2025 zehn Gigawatt Strom aus Windkraft an Land herstellen zu können. Den Ausbaustopp hat die Landesregierung zuletzt zum zweiten Mal verlängert. "Der stockende Ausbau der erneuerbaren Energien macht mir Sorgen", sagt Bernd Voß. Allerdings bestätigt er auch: "Die Gesprächsatmosphäre ist grundsätzlich gut zwischen den Koalitionären."

Zwei Jahre ist es mittlerweile her, dass die zweite Jamaika-Koalition eines deutschen Bundeslandes in Schleswig-Holstein ihre Arbeit aufgenommen hat. Sie besteht damit schon fast so lange, wie die erste im Saarland bestand (November 2009 bis Januar 2012), und es sieht nicht so aus, als sieche das ungleiche Trio einem vorzeitigen Ende entgegen. FDP-Personalquerelen, wie sie damals das Saarbrücker Jamaika-Projekt zerrütteten, gibt es nicht. CDU-Ministerpräsident Daniel Günther, 45, gilt deutschlandweit als Bauherr einer modernen Regierungspolitik, die Gegensätze zu einer Linie verschweißt. Von einer Krise, die das gesamte Gefüge kippen lassen könnte, war noch nichts zu hören.

An ewige Flitterwochen erinnert die Zusammenarbeit der Koalition allerdings auch nicht: Die Aufbruchstimmung des Anfangs ist einem ziemlich unromantischen Arbeitsmodus gewichen. "Man kann es neue Nüchternheit nennen", sagt Voß.

Der Koalitionsvertrag ist der gemeinsame Nenner, an dem keiner rüttelt. Jede der drei Parteien hat darin ein paar Punkte durchsetzen können, die den jeweils anderen Schmerzen bereiten. Die Reform der Windkraftplanung nach CDU/FDP-Vorstellungen ist zum Beispiel ein Zugeständnis, das die Grünen machen mussten. Der Aufbau einer Abschiebehafteinrichtung in Glückstadt ein anderes. FDP und CDU nehmen hin, dass sie die grüne Landwirtschafts- und Umweltpolitik aus deren voriger Regierungsbeteiligung mit SPD und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) nicht zurückdrehen dürfen. Die Koalitionsdisziplin ist groß. Sie ist schon so weit gegangen, dass die Grüne Aminata Touré, eine entschiedene Abschiebehaft-gegnerin, die geplante Einrichtung mit je 20 Plätzen für Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern gegen Übertreibungen der SPD verteidigte ("Ist das ein Riesen-Knast?").

Koalitionsvertrag in Kiel paraphiert

Schleswig-Holstein im Juni 2017: Die Verhandlungsführer Heiner Garg (FDP), Monika Heinold (Grüne) und Daniel Günther (CDU) zeigen ihren Koalitionsvertrag. Kurz darauf wird Günther Ministerpräsident.

(Foto: Carsten Rehder/dpa)

Aber das Leben geht ja weiter. Neue Themen kommen dazu. Neue Konflikte leben auf. "Alles, was im Koalitionsvertrag nicht eindeutig drinsteht, muss ziemlich hart verhandelt werden", sagt Bernd Voß, der auch Stellvertreter der grünen Fraktionschefin Eka von Kalben ist. In manchen aktuellen Debatten werden die unterschiedlichen Weltbilder der Partner teilweise sehr deutlich: Vollverschleierungsverbot an der Uni Kiel, Tempolimit auf der A7, paritätisches Wahlrecht für Schleswig-Holstein. "Das waren Themen, bei denen wir ordentlich aufeinandergelaufen sind", sagt FDP-Fraktionschef Christopher Vogt, "auch im Landtag, vor den Augen der Öffentlichkeit."

Oppositionsführer Ralf Stegner und seine SPD setzen die Themen für aktuelle Stunden immer wieder exakt so, dass die Widersprüche im Jamaika-Bündnis zur Geltung kommen. Die regionalen Medien sind dankbare Abnehmer, manche Schlagzeile hat schon zu Irritationen unter den Partnern geführt. Zwischendurch waren die Gegensätze so sichtbar, dass manche Koalitionäre Bedarf zum Innehalten sahen. Vogt berichtet: "Wir haben uns vor den Osterferien gesagt: Leute, vielleicht sollten wir auch mal wieder mehr unsere Gemeinsamkeiten betonen."

Es sind in der Tat sehr unterschiedliche Charaktere, die in Kiel die Regierungsgeschäfte betreiben. Das wird deutlich, wenn man Vertreter der Koalition getrennt voneinander befragt. Bernd Voß ist der grübelnde Grüne, leise, vorsichtig, Bedenken tragend. Christopher Vogt ist ein lässiger Liberaler, der Einwände auch mal verspannt und detailversessen finden kann. Und der CDU-Fraktionschef Tobias Koch strahlt eine undurchdringliche Zuversicht aus, die für konservative Menschen typisch ist. Er ist der einzige der drei, der auf die Frage nach dem Befinden der Jamaika-Koalition ohne Zögern sagt: "Ausgezeichnet." Jeden Monat bringe die Koalition ein neues gemeinsames Vorhaben durch das Parlament, man könne sich aufeinander verlassen. Neue Nüchternheit? "Bei mir hält die Euphorie nach wie vor an."

Bremer Gespräche

Die rot-grün-roten Koalitionsverhandlungen in Bremen gehen in den Endspurt. Am Freitag trafen sich SPD, Grüne und Linke zu ihrer vorletzten Runde, um über zentrale Themen wie Finanzen, Bildung und Umwelt zu sprechen. "Es gibt nur einen Haushalt und ein Budget", sagte Grünen-Verhandlungsführerin Maike Schaefer. Nicht alle Wünsche könnten umgesetzt werden. Am Samstag ist die sechste und letzte Verhandlungsrunde eingeplant. Danach soll die Einigung auf die erste rot-grün-rote Koalition in einem westdeutschen Bundesland im Grundsatz stehen. Für Sonntag sind letzte redaktionelle Arbeiten am Koalitionsvertrag vorgesehen, der dann am Montag bei einer Pressekonferenz vorgestellt werden soll. dpa

Dass die Bündnispflege wichtig ist, damit sich kein Konflikt zur Krise verselbständigt, sagt Koch allerdings auch. "Einigkeit und Reibungslosigkeit kommen nicht von alleine." Seine Partei hatte sich schon vor der Landtagswahl im Sommer 2017 bei den Kolleginnen und Kollegen im schwarz-grün regierten Hessen darüber informiert, was man dafür tun muss. "Der Tipp aus Hessen war: Sprecht über alles ganz eng", sagt Koch. Der Koalitionsausschuss ist deshalb in Kiel kein Gremium für Krisenfälle mehr, sondern eine wöchentliche Aussprache neben den Arbeitskreisen und den Sitzungen der Fraktionsvorstände. Man will sichergehen, dass sich kein Konflikt zum Zerwürfnis ausweitet.

Das Land spürt die Folgen. Immer zum Vorteil? Wer den Windkraftausbau wichtig findet, hadert mit Jamaika. Susanne Kirchhof wiederum, Vorsitzende der windenergie-kritischen Initiative Vernunftkraft Schleswig-Holstein, ist zufrieden damit, dass unter Jamaika gerade nur wenige Windkraftanlagen genehmigt werden. "Es herrscht ein Stillstand, das kommt uns entgegen." Allerdings stellt sie fest, dass sie über die Planungen weniger weiß als früher. Zu Zeiten der sogenannten Küstenkoalition aus SPD, SSW und Grünen lagen Raumordnungsverfahren in der Verantwortung der SPD geführten Staatskanzlei, jetzt ist das Innenministerium von CDU-Ressortleiter Hans-Joachim Grote zuständig. "Die Küstenkoalition hat uns Bürgerinitiativen durch ihre transparenteren Planungsprozesse viel mehr verwaltungsjuristische Munition und eine Plattform gegeben", sagt sie, "die Jamaika-Koalition behandelt vieles unterm Tisch."

So einen Befund würden die Grünen sicher sehr ungern auf sich beziehen. Bürgerbeteiligung finden sie wichtig. Als Jamaika-Koalitionär lernt man, den einen oder anderen Schmerz zu ertragen, aber genau hier liegt auch eine Schwierigkeit. Wer zu viel erträgt, verwässert vielleicht auch seine eigene Position. "Es muss nach draußen sichtbar sein, dass wir unterschiedliche Parteien sind", sagt der Grüne Voß, "unser Ende wäre, wenn wir das nicht klar kennzeichnen wollen." Der Liberale Vogt drückt es so aus: "Wir haben ja keine Fusion beschlossen, sondern eine Koalition." Und der Konservative Koch erkennt den Raum zur freien Meinung an, den sich die kleineren Partner genauso herausnehmen wie die CDU: "Wir stehen ein Stück weit über den Dingen." Die drei Parteien sind sich einig. Jede auf ihre Art.