Schleswig-Holstein:Dänischer Schein-David

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Der Südschleswigsche Wählerverband ist nicht so klein, wie er sich gibt. Er müsste seine Stärken nur besser nutzen.

Von Robert Roßmann, Berlin

Dass der Südschleswigsche Wählerverband sich von den anderen deutschen Regierungsparteien unterscheidet, merkt man schon beim ersten Kontakt. Flemming Meyer ist Parteivorsitzender. Am Telefon meldet er sich aber mit seinem Vornamen. In Dänemark sei das so üblich, sagt Meyer. Dort würden sogar Minister im Fernsehen geduzt. Wer jemanden sieze, zeige damit manchmal sogar eher Missachtung als Respekt.

Meyer führt den SSW seit zehn Jahren. Seit 2012 regiert seine Partei zusammen mit SPD und Grünen Schleswig-Holstein. Seit der Bundestagspräsident den neuen Rechenschaftsbericht des SSW veröffentlicht hat, steht Meyer unter Rechtfertigungsdruck. Ausweislich des Berichts wird der SSW maßgeblich von Dänemark finanziert. Das Land spendet dem SSW fast eine halbe Million Euro jährlich. Das macht mehr als 70 Prozent der Gesamteinnahmen des SSW aus. Darf eine deutsche Regierungspartei so abhängig von einem anderen Staat sein? Man stelle sich nur die Aufregung vor, die es geben würde, wenn in Deutschland eine von Ankara finanzierte Partei der türkisch-stämmigen Minderheit über Regierungsmehrheiten entscheiden würde.

SSW-Chef Meyer sieht in der Nähe zu Kopenhagen allerdings kein Problem. Der SSW sei die Partei der dänischen und friesischen Minderheit. Diese habe es im Land naturgemäß schwerer, ihre Interessen zu vertreten, als die deutsche Mehrheit. Das Geld aus Kopenhagen sei nötig, um gegenüber den anderen Parteien "auf Augenhöhe" agieren zu können. Außerdem sei die Spende legal.

Was die Rechtmäßigkeit angeht, hat Meyer recht. Deutschen Parteien ist es zwar verboten, größere Spenden aus dem Ausland anzunehmen. Das Parteiengesetz macht aber in Paragraf 25 für Gruppierungen wie den SSW eine Ausnahme.

Es stellt sich aber die Frage, ob eine derart große Spende aus Dänemark tatsächlich notwendig ist, um "auf Augenhöhe" agieren zu können. Denn so klein, wie sich der SSW gibt, ist er gar nicht. Er hat in Schleswig-Holstein fast 3700 Mitglieder und ist damit größer als Grüne, FDP oder Linke. Dass der SSW so abhängig von Dänemark ist, liegt auch daran, dass er seine eigene Stärke nicht nutzt. Der SSW verlangt von seinen Mitgliedern einen Einheitsbeitrag von lediglich 1,67 Euro im Monat. Die SPD fordert von ihren Genossen einkommensabhängig zwischen fünf und 100 Euro. Würde der SSW seine Mitglieder so belasten wie es die SPD tut, könnte er auf den Großteil der dänischen Spende verzichten.

© SZ vom 11.04.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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