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Sanktionen:Ende der Geduld

Außenminister Heiko Maas droht Russland erneut mit Konsequenzen. Die Frage ist nur: Was würde Moskau wirklich treffen?

Von Daniel Brössler

Vadim K., accused of killing a Chechen exile, stands trial in Berlin

Am Mittwoch wurde das Mordverfahren gegen den Russen Wadim Nikolajewitsch K. eröffnet: Blick in den Gerichtssaal vor Prozessbeginn, rechts vorne sitzen die Nebenklägerinnen.

(Foto: Odd Andersen/Reuters)

Selimchan Changoschwili und Alexej Nawalny sind einander vermutlich nie begegnet. Und wären sie es, spricht wenig für die Annahme, dass sie aneinander Gefallen gefunden hätten. Der eine war Georgier tschetschenischer Abstammung, er hat einst im Kaukasus mit der Waffe gegen die Russen gekämpft, 2019 wurde er im Kleinen Tiergarten in Berlin erschossen. Der andere ist ein russischer Oppositionspolitiker im Kampf gegen Kreml-Willkür und Korruption, der mit einem militärischen Nervengift der Sorte Nowitschok zum Schweigen gebracht werden sollte und von Berliner Ärzten ins Leben zurückgeholt worden ist. Zwei sehr unterschiedliche Schicksale sind das, deren Fäden nun aber dort zusammenlaufen, wo dringend nach einer schlüssigen Politik gegenüber Russland gesucht wird: in der Bundesregierung.

Auf die mangelnde Kooperation Moskaus bei der Aufklärung des Mordes im Kleinen Tiergarten hat Deutschland bislang mit der Ausweisung zweier russischer Diplomaten reagiert. Im Fall Nawalny hat sie es bisher bei, wenn auch scharfen, Erklärungen belassen. Verwiesen worden war auf den ausstehenden Bericht der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) zum Fall Nawalny. Der Zufall will es, dass nun fast gleichzeitig der OPCW-Bericht vorliegt, der den deutschen Nowitschok-Befund bestätigt, wie auch der Tiergarten-Prozess begonnen hat, in dem die Staatsanwaltschaft dem Angeklagten einen Mord im Auftrag des russischen Staates vorwirft. Wird dieser Vorwurf im Urteil bestätigt, wird die Bundesregierung handeln müssen. Das dürfte allerdings noch Monate dauern.

Viel schneller muss die Bundesregierung auf den OPCW-Bericht reagieren, den die russische Botschaft am Mittwoch in einer schrillen Reaktion als "groteske Geschichte" abtat, die einem "vorab geplanten Verschwörungsszenario" folge. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) nutzte die Regierungsbefragung im Bundestag, um seinerseits das Ende der Geduld zu proklamieren. Statt "absurder Vorwürfe bis hin zum Vorwurf an Herrn Nawalny, sich selbst vergiftet zu haben" müsse Russland endlich "Licht ins Dunkel bringen", forderte er. Sonst werde "es keinen Weg geben, der an einer eindeutigen und klaren internationalen Reaktion vorbeiführt". Der Einsatz eines chemischen Nervenkampfstoffes sei "ein schwerer Bruch des Völkerrechtes". Unvermeidlich seien "zielgerichtete und verhältnismäßige Sanktionen gegen Verantwortliche auf russischer Seite". Von einem Stopp der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 will Maas, das machte er deutlich, allerdings nichts wissen. Stattdessen wolle man "sehr schnell" Sanktionen gegen "Individualpersonen" auf den Weg bringen, die mit der Entwicklung von chemischen Kampfstoffen zu tun hätten. Es gebe "keine andere plausible Erklärung für die Vergiftung von Herrn Nawalny als eine russische Beteiligung und Verantwortung", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Maas und seinem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian. Beide wollen am Montag bei einem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg für die Verhängung von Einreiseverboten und Kontensperrungen werben.

Allerdings geht es vermutlich nur um eine überschaubare Zahl von Betroffenen. Stefan Meister, Russland-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), bezweifelt, dass es der EU so gelingen wird, Russland zu beeindrucken. "Deutschland und die EU haben eine schwache Verhandlungsposition gegenüber Moskau, da sie es versäumt haben, glaubwürdige Druck- und Sanktionsmechanismen aufzubauen", schreibt er in einer Analyse. Das im Konflikt um die Ukraine aufgebaute Sanktionsregime sei "zu unflexibel und zu schwach, um echten Druck auf die russische Regierung aufzubauen". Erst, wenn die Führung in Moskau sehe, dass "die Kosten ihrer Handlungen höher sind als ihr Nutzen und wenn echte Sanktionen für Mitglieder der Elite beschlossen werden, wird sich der Kreml bewegen", glaubt Meister. Ähnlich sieht es Jürgen Hardt, der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU im Bundestag. Es erscheine "am wirksamsten, das enorme ausländische Vermögen der Putin-Nomenklatura einzufrieren", meint er.

So weit gehen die Pläne der Bundesregierung nicht. Kanzlerin Angela Merkel beschrieb die Russland-Politik im Frühjahr im Bundestag als "Spannungsfeld". Angesprochen auf einen russischen Hacker-Angriff auf den Bundestag 2015, der auch ihr galt, sprach sie von einer "Strategie der hybriden Kriegsführung" und einem Verhalten, das sie schmerze. Dennoch bemühe sie sich "tagtäglich" um ein besseres Verhältnis. Ohne Russland, das ist ein Mantra deutscher Außenpolitik, ließen sich Kriege und Krisen wie in der Ukraine, Syrien und Libyen nicht entschärfen. Russland nutze Konflikte, um die eigene Verhandlungsposition zu verbessern, hält Meister dem entgegen. Es sei "eher Störfaktor als verantwortungsvoller internationaler Akteur".

Zu Wort meldete sich am Mittwoch auch das Vergiftungsopfer Nawalny. In der Bild sprach er sich für "Einreisesperren gegen Profiteure des Regimes" aus. Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), der "gesicherte Fakten" im Fall Nawalny vermisst, ist für diesen ein "Laufbursche Putins, der Mörder beschützt".

© SZ vom 08.10.2020
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