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Italien:Salvini wird wohl vor Gericht kommen

Italiens Senat stimmt über Salvinis Immunität ab

Matteo Salvini sitzt am Mittwoch im Saal, als der Senat in Rom den Weg freimacht für einen Prozess gegen ihn.

(Foto: Roberto Monaldo/dpa)
  • Der Senat in Rom hat die Immunität des ehemaligen italienischen Innenministers Matteo Salvini aufgehoben.
  • Damit wird ein Prozess gegen den Chef der rechten Lega wegen seiner harten Anti-Flüchtlingspolitik in dessen Regierungszeit möglich.
  • Bei dem Prozess soll es darum gehen, dass Salvini als Minister mehr als 130 Migranten auf einem Schiff der Küstenwache ausharren ließ.

Senator Matteo Salvini zitierte am Mittwochmorgen Ezra Pound auf Twitter, den antisemitischen Dichter, der Freund von Mussolinis Faschisten war: "Wenn ein Mann nicht bereit ist, für seine Ideen zu kämpfen, dann sind entweder seine Ideen nichts wert, oder er ist nichts wert." Stunden später entschied der italienische Senat nach hitziger Debatte, dass die Immunität des Lega-Chefs aufgehoben wird, damit er wegen schwerer Freiheitsberaubung vor Gericht gestellt werden kann. Eine große Mehrheit der Parlamentskammer votierte für die Aufhebung, wie der Senat am Abend mitteilte.

Nun muss Salvini in Catania wegen des Falls Gregoretti vor Gericht, eines Schiff der italienischen Küstenwache. Als damaliger Innenminister untersagte er vergangenen August, dass die Gregoretti mit mehr als 130 aus Seenot geborgenen Migranten, darunter Minderjährige, anlegt. Die hygienischen Zustände waren miserabel, auch der psychische Zustand der Menschen an Bord. Nach fünf Tagen durfte das Schiff im sizilianischen Augusta landen - andere EU-Länder hatten zugesagt, die Migranten aufzunehmen. Dieses erpresserische Muster wendete Salvini gegenüber den Partnerländern regelmäßig an.

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Es sei Salvini nicht um Italiens Verteidigung gegangen, sagt das Gericht, sondern politische Ziele

Beim Verbot der Gregoretti-Landung berief er sich, und so tat er es nun im Senat wieder, auf Artikel 52 der Verfassung, der sagt, "die Verteidigung des Vaterlandes ist heilige Pflicht jedes Bürgers". Das "Ministergericht" in Catania, eine der für Verbrechen im Amt von Regierungsmitgliedern zuständige Abteilung, ist anderer Auffassung: Es sei Salvini nicht um Italiens Verteidigung, um öffentliche Sicherheit, den Schutz der Grenzen gegangen, sondern um politische Ziele. Der Vorgang sei gesetzwidrig im Sinne von Strafrechtsartikel 605, also schwere Freiheitsberaubung. Die Strafe kann bis zu 15 Jahre betragen. Schon wegen eines ähnlichen Falls wollten Staatsanwälte Salvini vor Gericht bringen. Da ging es um das Küstenwachschiff Diciotti, die zuletzt 130 Migranten durften im August 2018 erst nach zehn Tagen an Land. Doch als es um Salvinis Immunität ging, regierte die Lega noch mit, Salvini behielt sie.

Den nun drohenden Prozess nützt er seit Wochen, um sich als Märtyrer für Italien zu inszenieren. Nun wiederholte er im Senat: Er wünsche den Prozess gegen sich, den er nicht fürchte, da er kein Verbrechen begangen habe. Auch um seiner Kinder Willen, betonte er mehrmals, solle das Gericht dies klären. Sie sollten wissen, dass er sich nicht mit Freiheitsberaubung befasst habe, wenn er nicht zu Hause war. "Es war meine Pflicht, so zu handeln", sagte Salvini, er habe seinen Eid darauf geschworen, Schaden von Italien abzuhalten. Er nannte legal in Italien lebende Migranten seine Schwestern und Brüder und sagte, er wolle in dem Prozess "der Welt berichten, dass ich Zehntausende Leben gerettet habe". 15 000 Migranten seien in drei Jahren im Mittelmeer gestorben, ehe er in die Regierung kam. In knapp anderthalb Jahren seiner Amtszeit seien es 2000 gewesen.

Die Zahlen stimmen soweit, nur ließ Salvini einiges aus. Als Innenminister und Vizepremier von Juni 2018 bis September 2019, bei seinem von viel Propaganda begleiteten Kampf gegen illegale Einwanderung übers Meer, kümmerten ihn Flüchtlings-, See- und Menschenrechte wenig. Die Zahl der in Italien gelandeten Bootsflüchtlinge ging aus vielen Gründen stark zurück. Doch von den wenigen, die von Libyen aus in Schlepperbooten losfuhren, starben relativ viele. Salvinis Politik machte privaten Rettungsorganisationen den Einsatz durch Landeverbote und Beschlagnahme ihrer Schiffe zeitweise unmöglich.

Spektakulär war im vergangenen Jahr die Verhaftung der deutschen Sea-Watch-3-Kapitänin Carola Rackete, die trotz Verbots in Lampedusa mit einem Schiff voller Geretteter festgemacht hatte. Salvini stilisierte sie zur Staatsfeindin. Der damalige Innenminister und die Regierung aus Lega und Fünf Sternen erklärte die libysche Küstenwache zuständig für die Seenotrettung vor Libyen - die aber ist schlecht ausgerüstet und unterwandert von Schleuserkreisen. Dass sie Flüchtlinge gegen ihren Willen zurückbringt in das für sie lebensgefährliche Libyen widerspricht internationalem Flüchtlingsrecht.

In der Senatsdebatte sprachen sich Vertreter von Silvio Berlusconis Forza Italia (FI) gegen die Immunitätsaufhebung aus, ebenso die der rechtsnationalistischen Fratelli d'Italia. Ein FI-Senator argumentierte, Freiheitsberaubung könne nicht vorliegen, weil die Alternative für die Migranten ja nicht Bewegungsfreiheit an Land gewesen sei, sondern sie in eine Erstaufnahmeeinrichtung mussten. Ganz anders die hoch angesehene Senatorin Emma Bonino, frühere EU-Kommissarin und Außenministerin: Dass sich Salvini auf die Verfassung berufe, sei lächerlich - wolle man im Ernst behaupten, einige Dutzend Seeleute der eigenen Küstenwache und 130 Schiffbrüchige seien eine Bedrohung für die Sicherheit des Landes gewesen?

Salvini nutzte seine Rede auch zum Frontalangriff auf die Regierung aus Fünf Sternen und PD, er drohte ihr indirekt: Das entscheidende Urteil "spricht kein Richter, sondern das Volk", und zwar an der Wahlurne.

© SZ vom 13.02.2020/jael
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