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EU-Parlament:Sacharow-Preis geht an belarussische Opposition

Proteste in Belarus

Demonstranten mit historischen belarussischen Nationalfahnen nehmen an einem Protest der Opposition gegen die offiziellen Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen teil.

(Foto: Uncredited/dpa)

EU-Parlamentspräsident Sassoli sagt in Richtung der Demonstranten gegen Machthaber Lukaschenko: "Geben Sie Ihren Kampf nicht auf. Wir sind an Ihrer Seite."

Der renommierte Sacharow-Preis des Europaparlaments geht in diesem Jahr an die Opposition in Belarus. Das teilte Parlamentspräsident David Sassoli in Brüssel mit.

Die Auszeichnung richte sich an die demokratische Opposition in Belarus vertreten durch den Koordinierungsrat, politische Aktivistinnen wie Swetlana Tichanowskaja und Persönlichkeiten aus der Zivilgesellschaft wie die politisch engagierte Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch, erklärte das Europaparlament.

Sassoli sagte über die Demonstranten in Belarus: "Sie haben etwas auf ihrer Seite, das rohe Gewalt niemals besiegen kann: die Wahrheit. Geben Sie Ihren Kampf nicht auf. Wir sind an Ihrer Seite." Das Europäische Parlament ist die erste Institution, die die Proteste auf internationaler Ebene mit einer Auszeichnung würdigt. Damit wolle man den Menschen das Zeichen geben, weiterhin stark zu sein. "Verzichten Sie nicht auf Ihren Kampf", sagte Sassoli.

Die belarussische Demokratiebewegung um die Bürgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaja zeigte sich dankbar für die Zuerkennung des Sacharow-Menschenrechtspreises. Die Auszeichnung gehöre allen Menschen in Belarus, "die unseren gemeinsamen friedlichen Kampf fortsetzen", hieß es in einer Mitteilung von Tichanowskajas Team.

Seit der Präsidentenwahl am 9. August gibt es in Belarus regelmäßig Proteste. Das Land steckt in einer schweren innenpolitischen Krise. Die frühere Fremdsprachenlehrerin Tichanowskaja gilt als Anführerin der Demokratiebewegung. Die 38-Jährige hatte überraschend eine Zulassung zur Präsidentenwahl erhalten, nachdem Machthaber Alexander Lukaschenko ihren Ehemann im Gefängnis hatte einsperren lassen.

Der Sacharow-Preis wird seit 1988 vom Europäischen Parlament an Persönlichkeiten oder Organisationen verliehen, die sich für die Verteidigung der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit einsetzen.

Neben der belarussischen Opposition waren auch die ermordete Berta Cáceres und weitere Umweltaktivisten aus Honduras sowie der Erzbischof von Mossul im Irak, Najeeb Moussa Michaeel, nominiert. Die Opposition in Belarus war von den stärksten Fraktionen im Parlament vorgeschlagen worden.

Der Preis selbst wird am 16. Dezember im Rahmen einer Zeremonie im Plenarsaal des Parlaments verliehen. Im vergangenen Jahr ging der Menschenrechtspreis an den chinesisch-uigurischen Wirtschaftswissenschaftler und Regierungskritiker Ilham Tohti.

© SZ/dpa/saul
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