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Russland:Staatsumbau nach Putins Drehbuch

Im Eiltempo will Präsident Putin die Verfassung ändern. Dabei stärkt er den Staatsrat, in dem er die Hauptrolle spielen könnte.

Auch die Außenpolitik könnte Wladimir Putin nach 2024 weiter bestimmen.

(Foto: John MacDougall/AFP)

Es gibt Dinge, die in Russland quälend lange dauern, wichtige Gesetzesinitiativen, das Warten von Wasserleitungen. Die Verfassung zu ändern gehört nicht dazu: Mittwochs kündigte der Präsident Reformen an, Donnerstags versammelte er eine Promi-Arbeitsgruppe, Olympiasiegerin und pensionierte Astronautin inklusive. Am Montag wurde klar, wie wenig Mitspracherecht diese hat - denn da legte Wladimir Putin schon 29 Seiten Wünsche dem Parlament vor. Die Abgeordneten haben einen Tag Zeit, sie zu kommentieren. Am Donnerstag gibt es die erste Abstimmung, bis Ende April soll alles beschlossen sein. Erst danach will Putin die Bürger befragen.

Putin zieht den Plan in aller Eile durch und ordnet neu, wie die Regierungsinstitutionen in Zukunft die Macht unter sich aufteilen. In diesem neuen Russland werden zunächst alte Bekannte wichtige Rollen spielen, am Dienstag stellte der neue Premier Michail Mischustin sein Kabinett vor. Die Schlüsselposten verbleiben bei den Amtsinhabern: Sergej Lawrow ist weiter Außen- und Sergej Schoigu weiter Verteidigungsminister, Wladimir Kolokolzew leitet wieder das Innenressort, auch der Energie- und der Finanzminister bleiben.

Einen Haken hat die Sache noch: Putin wäre auf seinen Nachfolger angewiesen

Gleichzeitig aber schafft Putin ein neues Verfassungsorgan: Der Staatsrat, schätzen nun viele Experten, könnte seine neue Heimat werden, wenn er das Präsidentenamt 2024 abgeben muss. Putin hatte dieses Gremium vor 20 Jahren geschaffen, um die Gouverneure in den Regionen zu entschädigen. Diese sollten nicht mehr automatisch als Senatoren in die obere Parlamentskammer einziehen, Putin wollte damit größere Kontrolle über sie erlangen. Im Staatsrat durften sie den Präsidenten beraten, ein Trostpreis.

Jetzt aber soll der Staatsrat "die Zusammenarbeit der Staatsorgane" koordinieren und die "Hauptrichtlinien der Innen- und Außenpolitik" festlegen. Schon jetzt bringt das Gremium die wichtigsten Personen im Staat zusammen, die Leiter der Präsidialverwaltung, die Minister, die Sprecher der Parlamentskammer, die Chefs der Regierungspartei und der Fraktionen im Parlament. Als Vorsitzender des Staatsrates könnte Putin die Leitlinien der Politik vorgeben. Einen Haken hat die Sache aber noch: Bisher formt der Präsident den Staatsrat. Putin wäre auf seinen Nachfolger angewiesen. Unklar bleibt auch, wie bindend die Entscheidungen des Staatsrats für den Präsidenten werden.

Die Experten streiten weiter darüber, worauf Putin hinaus will. "Das ganze Volumen der Korrekturen machte am Anfang den Eindruck einer gigantischen Verfassungsreform", sagte Sergej Zipljajew, Juraprofessor am staatlichen Institut für Verwaltung, dem TV-Sender Doschd. Wenn er die Vorschläge betrachte, sehe er die gigantischen Änderungen nicht mehr. Auch brauche man "diese Brandeile" nicht.

In einem Punkt zumindest sorgte der Kremlchef für mehr Klarheit: Er strich im Passus, der die Präsidenten auf zwei Amtszeiten beschränkt, das Wort "nacheinander". Seine Nachfolger sollen nicht denselben Trick anwenden wie er und nach einer Pause zurückkehren. Spekuliert wird dennoch: Womöglich könnte er seine Reform so lesen, dass eine Verfassungsänderung alles auf null setzt und er von vorne beginnen könnte. Gegen die Theorie spricht ein Auftritt von Putin am Samstag: In St. Petersburg wünschte sich ein Veteran, die russische Präsidentschaft nicht mehr auf zwei Amtszeiten zu beschränken. "Es wäre sehr beunruhigend", antwortete Putin, "zur Situation Mitte der Achtzigerjahre zurückzukehren, als die Staatschefs bis zum Ende ihrer Tage an der Macht blieben".

Um die Verfassung zu ändern braucht er eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Die sichert ihm die Regierungspartei Einiges Russland. Der Chef des Verfassungsgerichts, Walerij Sorkin, lobte Putins Vorschläge während eines TV-Auftritts bei "Moskau. Kreml. Putin". "Wie ich es als Bürger einschätze, ist es eine gute Initiative", sagte Sorkin. "Als der Vorsitzende des Verfassungsgerichtes sage ich, wir werden das erfüllen, was in der Verfassung stehen wird, und sie strikt einhalten." Dabei schwächt die Reform das Verfassungsgericht eher, reduziert die Zahl der Richter.

Auch die Opposition hält sich bisher zurück. Sie ist gespalten, ob es sich lohnt, für die heutige Verfassung einzutreten. "Der Text der Verfassung ist natürlich kein Heilmittel gegen den Missbrauch der Macht", schreibt Grigorij Jawlinskij, Ex-Vorsitzender der Oppositionspartei Jabloko, in der Nowaja Gaseta. Auch die jetzige Verfassung sichere den Menschen nicht die Rechte, die sie verankere. Russland brauche Veränderungen. Aber diese müssten von den Bürgern kommen.

© SZ vom 22.01.2020
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