Russland:Sanktionsgleichung

Und wieder streitet die EU über die Strafen für Moskau.

Von Daniel Brössler

Robert Fico, der slowakische Ministerpräsident, hat völlig recht, wenn er mehr Nüchternheit bei der Bewertung der gegen Russland verhängten Sanktionen fordert. Die wegen der russischen Gewalt in und an der Ukraine beschlossenen Strafen der Europäischen Union müssen regelmäßig verlängert werden. Das bedarf eines einstimmigen Beschlusses aller Mitgliedsstaaten und daher einer guten Begründung. Fico argumentiert, die Sanktionen hätten nichts gebracht und schadeten nur gleichermaßen den Volkswirtschaften Russlands und der EU. Es ist dies ein Argument, das auch anderswo in der EU zu hören ist. Gleichwohl ist es doppelt falsch.

Wer behauptet, die Sanktionen seien wirkungslos, vergisst, dass Russlands Hilfstruppen ursprünglich viel größere Teile der Ukraine abspalten wollen. Niemand kann sagen, wie weit Russland ohne eine geschlossene wirtschaftliche Botschaft des Westens gegangen wäre. Klar ist aber, dass eine Aufhebung von Sanktionen ohne Gegenleistungen in Russland als Freibrief aufgenommen würde.

Falsch ist auch die Behauptung, dass die Sanktionen die EU und Russland gleichermaßen treffen. Die Union ist gut in der Lage, die Gegensanktionen Russlands - den Importstopp auf Obst und Gemüse - zu verkraften. Macht die EU sich schwächer, als sie ist, wird das den Konflikt eher anheizen als befrieden. Das ist die Lage. Nüchtern betrachtet.

© SZ vom 30.08.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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