Russland Putins Pipeline

Die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 schadet der Ukraine. Mit dem Gastransit verliert sie eine ihrer wenigen Rückversicherungen gegen ein expansives und aggressives Russland. Der deutschen Politik fällt das jetzt auf - viel zu spät.

Von Daniel Brössler

Russlands Präsident Wladimir Putin wird ein gewisses Interesse an deutscher Innenpolitik nachgesagt. Es ist daher nicht völlig auszuschließen, dass ihm Äußerungen des CDU-Politikers Friedrich Merz über die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 zu Ohren gekommen sind. Der Bewerber um die Nachfolge von Angela Merkel an der Parteispitze hat nun die Frage gestellt, ob es richtig ist, "dass wir diese Pipeline bauen". Putin müsse wissen, dass man angesichts der Vorkommnisse im Asowschen Meer in Deutschland über dieses Thema zumindest nachdenke. Für den Fall, dass Putin dies jetzt also weiß, ist es nicht schwer, sich seine Reaktion auszumalen: langes, herzhaftes Lachen.

Die Pipeline, über deren Stopp nun plötzlich in Deutschland so ausführlich diskutiert wird, befindet sich längst im Bau. Wesentliche Genehmigungen sind erteilt, mehrere Hundert Kilometer Röhre bereits verlegt und der Versuch, die EU-Kommission einzuschalten, ist nicht zuletzt am Widerstand Deutschlands gescheitert. Wenn das Projekt überhaupt noch in ernstliche Schwierigkeiten geraten sollte, dann nicht wegen eines plötzlichen Nachdenkens in Berlin, sondern wegen der vom US-Kongress westlichen Investoren angedrohten Sanktionen. Sollten einzelne Konzerne aus Angst vor Strafen in den USA ausfallen, würde Russland aber vermutlich versuchen, die Finanzierung alleine zu stemmen.

Dabei ist es nicht so, dass vor den Folgen des Pipeline-Projektes nicht rechtzeitig gewarnt worden wäre. Die Ukraine hatte von Anfang an Alarm geschlagen, weil ihr Röhrennetz - bisher für den Gastransit von Russland westwärts unerlässlich - überflüssig wird. Frühzeitig warnte auch die EU-Kommission, Nord Stream 2 konterkariere das Ziel, unabhängiger von russischem Gas zu werden. Relativ lange hat das die Bundesregierung ziemlich kaltgelassen. Anders als in der SPD gab es in Teilen der Union zwar durchaus Kritik, diese wurde von der Kanzlerin und CDU-Vorsitzenden aber geflissentlich ignoriert. Erst seit einigen Monaten räumt Angela Merkel überhaupt ein, dass es sich bei der neuen Gasleitung zwischen Russland und Deutschland eben nicht nur um ein wirtschaftliches, sondern auch ein politisches Projekt handelt. Von Russland wünscht sie sich nun Zusagen, dass auch weiterhin Gas durch die Ukraine geleitet wird. Solche Zusagen hätten dabei hauptsächlich einen Wert: das deutsche Gewissen zu beruhigen.

Das von Merkel, Merz und vielen anderen in der Union nun eingeräumte politische Problem resultiert daraus, dass Russland unter Putin sich weder ums Völkerrecht schert noch um eigene Zusagen. Das zeigt sich auf der Krim, im Donbass und neuerdings verschärft auch im Asowschen Meer. Mit dem Gastransit verliert die Ukraine eine ihrer wenigen Rückversicherungen gegen ein expansives und aggressives Russland. In dieser Lage die Ukraine mit der Aussicht auf russische Zusagen oder vertragliche Verpflichtungen zu vertrösten, grenzt an Verhöhnung. Für Putin kommt es nur darauf an, dass die Pipeline fertig gebaut wird. Der Rest ist Geschwätz.

Wenig spricht auch dafür, dass der russische Druck auf die Ukraine nachlassen wird. Weiterhin wird Putin jede Schwäche des Nachbarlandes ausnutzen. Dabei wird ihm Nord Stream 2 helfen. In Deutschland denkt man darüber jetzt laut nach. Zu spät.