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Russland:Putin hat sich eingemauert

Sollte der Tiergarten-Prozess den Beweis für einen Auftragsmord aus Reihen der russischen Regierung liefern, kann die Bundesregierung das nicht hinnehmen. Ein Neustart zwischen Berlin und Moskau ist aktuell nicht vorstellbar.

Von Stefan Kornelius

Genf, März 2009. Die Außenminister der USA und Russlands, Hillary Clinton und der ewige Sergej Lawrow, trafen sich in Genf, um nach dem Georgien-Krieg einen Neustart in den Beziehungen ihrer Länder zu verkünden. Clinton hatte einen jener roten Industrieschalter mitgebracht, auf denen üblicherweise "Not Aus" steht. Das US-Protokoll hatte allerdings "Reset" und das russische Wort "peregruzka" drauf gepinselt, worauf sich Lawrow zu einer Klarstellung veranlasst sah: Das russische Wort bedeute nicht Neustart, sondern stehe für elektrische Überlast.

Wenig erstaunlich ging der amerikanisch-russische Neustart schief. Wladimir Putin übernahm erneut die Präsidentschaft und wehrte aggressiv die innerrussische Demokratiebewegung ab, Obama verlor das Interesse an Russland. Die Entfremdung markierte den Beginn einer außenpolitischen Selbstisolierung Moskaus, die ihre logische Fortsetzung in der Ukraine-Politik, in der Bombardierungshilfe für Syrien, in zahllosen Attentaten und Destabilisierungsunternehmungen von Großbritannien bis zu den USA fand und irgendwann mit dem Rauswurf Russlands aus der G 8 nicht endete.

Ein Land indes schaffte es über all die Jahre und Konflikte hinweg, seine Gesprächsbeziehungen zu Russland aufrechtzuerhalten: die Bundesrepublik mit der Regierung Merkel. Das war einerseits den Koalitionszwängen geschuldet, andererseits der Einsicht, dass bei einem europäischen Nachbarn von der Größe und der Bedeutung Russlands die Einbindungsversuche nie enden dürfen. In der Ukraine-Krise zahlte sich dieser Kontakt ein wenig aus.

Elf Jahre nach Genf ist aber auch für Deutschland kein Neustart der Beziehungen mehr möglich. Der Krug, der zum Brunnen geht - er ist nun gebrochen. Nach Skripal und Nawalny, nach Belarus, Syrien und Libyen ist es ein Mordprozess, der den letzten Weg verstellt. Die Verhandlungen zum Tiergarten-Mord werden - wenn die Staatsanwaltschaft nicht grob fahrlässig gearbeitet haben sollte - den Beweis für einen Auftragsmord aus den Reihen der russischen Regierung liefern. So wie der Nowitschok-Anschlag auf Sergej Skripal und dessen Tochter die britischen Beziehungen zu Moskau zum Erliegen brachte, so steht nun auch der Bundesregierung der Moment der Entscheidung bevor. Einen juristisch belegbaren Mord im Auftrag einer Regierung kann die Bundesregierung auf eigenem Staatsgebiet nicht hinnehmen.

Jenseits der hinlänglich diskutierten Sanktionsmöglichkeiten und der Dauerschleife zur Nord-Stream-Pipeline ist die Wirkung einer politischen Isolierung nicht zu unterschätzen. Das Reservoir an Gemeinsamkeiten ist aufgebraucht, die Geduld ist erschöpft, das Ausmaß der Konfrontation übersteigt das bisschen Nutzen, das ein mehr oder weniger geregeltes Gespräch noch hat. Was kann ein Telefonat der Bundeskanzlerin mit dem russischen Präsidenten etwa zu Belarus oder Libyen noch bewirken? Wo lassen sich verlässlich Absprachen und Entscheidungen zum wechselseitigen Nutzen treffen? Vielleicht braucht es in der rechtsfixierten deutschen Außenpolitik ein Urteil wie im Tiergarten-Prozess, um den operativen Sinn der politischen Zurückhaltung gegenüber dem Kreml infrage zu stellen. Rechtsstaatlich betrachtet sind die Bindungen an Russland zerschnitten. Ein Neustart in der gegenwärtigen politischen Konstellation ist nicht vorstellbar. Das System Putin hat sich selbst eingemauert.

© SZ vom 08.10.2020
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