Russland: Medwedjew entlässt Luschkow: Die Beute des Präsidenten

Der Sturz von Moskaus Bürgermeister Luschkow ist ein Meilenstein in der Amtszeit von Russlands Präsident. Medwedjew hat durch den schmierigen Stil als Reformer aber dramatisch an Glaubwürdigkeit verloren.

Am Ende wurde Jurij Luschkow, Moskauer Bürgermeister und eine der mächtigsten Figuren des Landes, gehetzt wie ein Tier: Das staatlich gelenkte Fernsehen präsentierte mit Enthüllergeste sein Sündenregister - die Korruptionsvorwürfe gegen ihn und seine Frau, die Bauunternehmerin Jelena Baturina, die Zerstörung des historischen Moskauer Stadtkerns, die exzentrischen Ideen von der Umleitung sibirischer Flüsse -, als wäre das alles nicht seit Jahren bekannt.

Jurij Luschkow (rechts) hat Dmitrij Medwedjew bei der Wahl zur Mehrheit verholfen. Nun hat der Präsident den Bürgermeister von Moskau entlassen. (Foto: dpa)

Kreml-Quellen zählten die Tage bis zu seinem Rücktritt öffentlich vor. Am Dienstag war es soweit: Der russische Präsident Dmitrij Medwedjew hat Luschkow nach 18 Jahren im Bürgermeisteramt "aus Mangel an Vertrauen" entlassen.

Russische Medien, das Internet, auch liberale Kommentatoren feiern den Schritt als politische Sensation. Über Wochen, ja Monate wurde der Fall Luschkow so alarmiert debattiert, als ginge es um das politische Überleben des autoritären Regimes schlechthin. In einem Land, in dem Parlament und Parteien, Presse und Justiz die Regierung nicht kontrollieren, sondern ihr dienen, in dem die politische Stabilität von Personen abhängt, weil die politischen Organe ausgehöhlt oder gelenkt sind, konnte das Schicksal eines Regionalherrschers zum Barometer für die Machtverhältnisse im Land werden.

Dabei sehen viele den Sturz Luschkows als Befreiungsschlag für Medwedjew, als spektakulären Etappensieg auf dem Weg zu einer zweiten Runde an der Macht bei den Präsidentschaftswahlen 2012. Bislang spricht der Präsident gern von Modernisierung, er plant ein russisches Silicon Valley und eine Polizeireform, aber außer Projekten hat er kaum etwas vorzuweisen.

Dies nun soll der Rauswurf Luschkows grundlegend ändern, auch wenn ganz Russland weiß, dass er ohne die Zustimmung Wladimir Putins nie geschehen wäre. Die Kreml-Mannschaft preist die Tat als konsequenten Schritt bei der Verjüngung der Provinzherrscher. Dort würde Medwedjew gern junge wirtschaftliberale, politisch lenkbare Technokraten sehen.

Ein politischer Dinosaurier

Luschkow aber war ein politischer Dinosaurier, zumal ein schwer kontrollierbarer. Zwar organisierte er in der Hauptstadt die Mehrheiten für die Kreml-Partei "Einiges Russland" und hatte damit auch Medwedjew ins Amt geholfen. Im Sommer aber hatte er Medwedjews zaghafte Unterstützung für eine Umweltbewegung gegen eine Autobahn durch einen Moskauer Stadtwald in Zweifel gezogen, hatte den Smog in der Hauptstadt seelenruhig vom Urlaub im Ausland verfolgt und auch sonst durchblicken lassen, dass er den Präsidenten nicht recht ernst nimmt.

Und doch: Was wirklich geschah, warum Medwedjew nicht einfach wartete, bis Luschkows Amtszeit im nächsten Jahr auslief, warum er Luschkow nicht wenigstens zügig absetzte, sondern eine Hetzkampagne entfesselte, die schlimmste Erinnerungen an den demagogischen Journalismus der neunziger Jahre weckte und seine Versprechen von Rechtsstaatlichkeit und guter Regierungsführung mit einem Mal desavouierte - darüber wird das politische Moskau noch lange rätseln.

Der Sturz Luschkows ist ein Meilenstein in der Amtszeit Medwedjews und seine Chancen vor den Präsidentschaftswahlen 2012 dürften sich tatsächlich erhöht haben. Aber Medwedjew tritt nicht nur nach wie vor gegen freie Wahlen der Provinzherrscher ein. Er hat durch den schmierigen Stil dieses undurchsichtigen Manövers als politischer Reformer an Glaubwürdigkeit dramatisch verloren.