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Duell Mueller gegen Trump:Wollte der Präsident die Russland-Ermittlungen stoppen?

Als Comey sich weigerte, die Ermittlungen gegen Flynn zu beenden, warf Trump ihn im Mai 2017 aus dem Amt. Wollte der Präsident so die Russland-Ermittlungen stoppen und illegale Absprachen mit Moskau vertuschen? Seine Gegner sagen: Ja. Trump habe sich so der Behinderung der Justiz schuldig gemacht. Auch wenn es keine Kollusion gab, reiche das für eine Amtsenthebung. Trumps Unterstützer sagen: Nein. Es gab keine Kollusion mit Moskau, also gab es nichts zu vertuschen. Die Russland-Ermittlungen, sagen Trumpisten, seien der Versuch des "tiefen Staates" - einer Verschwörung linker Bürokraten im Sicherheitsapparat -, um Trump zu stürzen.

Ob Mueller Trump jemals der Kollusion mit Russland überführen oder der Behinderung der Justiz bezichtigen wird, ist derzeit offen. Doch Ermittlungen, wie Mueller sie führt, haben oft einen Nebeneffekt: Sie decken Gesetzesverstöße auf, die nicht mit den ursprünglichen Verbrechen zu tun haben, die untersucht werden sollen. Und der Schaden kann dann erheblich sein.

Diese Lektion muss Trump gerade lernen. So hat Mueller herausgefunden, dass Trumps ehemaliger Wahlkampfleiter Paul Manafort als Lobbyist früher zig Millionen Dollar verdient, aber nicht versteuert hat. Mit Trumps Wahlkampf im Jahr 2016 hat das nichts zu tun. Mueller klagte Manafort trotzdem an, am Dienstag wurde dieser schuldig gesprochen.

Die zwielichtigen Helfer

Der Untersuchungsauftrag für Sonderermittler Robert Mueller lautet: Hat Russland Einfluss auf die Präsidentschaftswahl 2016 genommen? Gegen 32 Personen und drei Unternehmen wurde mittlerweile Anklage erhoben. Aus dem engsten Kreis von Präsident Donald Trump hat Mueller bereits ein halbes Dutzend Männer abgeräumt.

Paul Manafort: Trumps Wahlkampfleiter, Lobbyist, angeklagt wegen Steuer- und Bankbetrugs, Falschaussage, Behinderung der Justiz, wurde am 21. August 2018 schuldig gesprochen und muss möglicherweise bis ans Ende seiner Tage hinter Gitter.

Michael D. Cohen: Trumps Anwalt, angeklagt wegen Steuerhinterziehung, Bankbetrugs, illegaler Wahlkampffinanzierung, bekannte sich schuldig am 21. August 2018. Ihm droht eine langjährige Haftstrafe. Rick Gates: Trumps Wahlkampfberater, angeklagt wegen Finanzbetrugs und Falschaussage gegenüber dem FBI. Bekannte sich schuldig am 23. Februar 2018.

Alex van der Zwaan: Anwalt, Partner von Manafort und Gates, angeklagt wegen Falschaussage gegenüber Ermittlern, bekannte sich schuldig am 20. Februar 2018.

Michael T. Flynn: Trumps Wahlkampfberater und danach Nationaler Sicherheitsberater, angeklagt wegen Falschaussage gegenüber dem FBI über Gespräche mit dem russischen Botschafter Sergei Kisljak, bekannte sich schuldig am 1. Dezember 2017.

George Papadopoulos: Trumps vormaliger Wahlkampfberater, angeklagt wegen Falschaussage gegenüber dem FBI über Treffen mit Leuten, von denen er glaubte, sie würden für den Kreml arbeiten.

Weitere Anklagen: Konstantin V. Kilimnik, Kompagnon von Manafort, ist angeklagt wegen Behinderung der Justiz. Wegen Verschwörung gegen die USA, Verschwörung zu Bankbetrug, Geldwäsche und Identitätsdiebstahl angeklagt sind 13 russische Staatsbürger samt dreier Firmen, darunter ist Jewgeni Wiktorowitsch Prigoschin, ein Freund von Wladimir Putin. Zwölf russische Geheimdienstleute sind angeklagt, weil sie E-Mails der Kandidatin Hillary Clinton gehackt und verbreitet haben sollen. SZ

Trumps früherer persönlicher Anwalt Michael Cohen geriet ebenso in Muellers Netz. Cohen wickelte 2016 für den damaligen republikanischen Kandidaten Schweigegeldzahlungen an zwei Frauen ab, die Affären mit Trump gehabt hatten. Trump wolle verhindern, dass die Seitensprünge kurz vor der Wahl öffentlich wurden. Diese geheimen Zahlungen waren ein Verstoß gegen die US-Wahlfinanzierungsgesetze - angestiftet von Trump, wie Cohen vor einigen Tagen vor Gericht gestand.

Zwar hatten diese Zahlungen nichts mit Russland zu tun. Aber es war Mueller, der sie entdeckt und seine Erkenntnisse an die New Yorker Staatsanwaltschaft weitergereicht hatte, die daraufhin Cohen in die Zange nahm. Die Folge: Der Präsident steht wegen Mueller jetzt als Anstifter zu einer Straftat da. Und noch eine Angst treibt das Trump-Lager um: Was ist, wenn Cohen über zweifelhafte oder gar illegale Immobiliengeschäfte aussagt, die Trump früher vielleicht gemacht hat?

Inzwischen hat Mueller fast ein halbes Dutzend Leute aus Trumps Umfeld angeklagt. Selbst wenn der Sonderermittler am Ende keine Kollusion mit Russland findet, selbst wenn er den Vorwurf der Behinderung der Justiz nicht erhebt, so zeigt er den Amerikanern doch, mit welch zwielichtigen Figuren der Präsident sich umgibt. Der Fall Cohen hat Trump zudem direkt und persönlich in Verbindung mit einer Straftat gebracht. Das könnte durchaus die Grundlage für ein Amtsenthebungsverfahren werden - Russland hin oder her.

Deswegen bemühen Trump sowie seine Unterstützer im Kongress und in den konservativen Medien sich nach Kräften, Mueller als linken Eiferer und Knecht der Demokraten zu diskreditieren.

Ginge es nach Trump, würde Mueller sogar kurzerhand entlassen werden. Kein Ermittler, keine Ermittlungen. Doch Muellers Entlassung könnte nur der Justizminister verfügen. Der amtierende Ressortchef Jeff Sessions aber hat sich in allen Dingen, die Russland betreffen, für befangen erklärt - auch er hatte sich 2016 mit einem russischen Regierungsvertreter getroffen und das verheimlicht. Dass Sessions sich aus den Russland-Ermittlungen herausnimmt, löst bei Trump regelmäßig Wutanfälle aus. Der Justizminister sei ein Feigling, meckert der Präsident. Hätte er gewusst, dass Sessions so wenig Mumm und Loyalität besitze, hätte er ihn nie ernannt.

Es wird spekuliert, Trump könnte Sessions demnächst entlassen.

Jeff Sessions hat die Beleidigungen bislang stoisch hingenommen. Am Donnerstag aber wehrte er sich. Das Justizministerium werde keine politisch motivierten Entscheidungen treffen, sondern dem Gesetz folgen, stellte er klar. Robert Mueller bleibt. Das Duell geht weiter.

© SZ vom 25.08.2018/jael
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