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Russland:Der Staat langt zu

Russische Menschenrechtsaktivist Lew Alexandrowitsch

Lew Ponomarjow, 78, hat nach Auffassung der Justiz gegen Auflagen verstoßen, die für „ausländische Agenten“ gelten. Seine Organisation „Für Menschenrechte“ wurde deshalb aufgelöst.

(Foto: dpa)

Immer mehr Menschenrechtsgruppen geht das Geld aus - weil die Justiz hohe Strafen gegen sie verhängt.

Sie versteigern jetzt buchstäblich ihr Erbe, der Moskauer Helsinki-Gruppe geht das Geld aus. Also hat sich die Direktorin der Menschenrechtsorganisation ins TV-Studio gesetzt und die letzten Reserven auf den Tisch gestellt, das Porzellan der Gründerin. Teekanne, Kerzenständer, zwei Figuren, die Stücke stammen aus Gschel, das Dorf nahe Moskau ist berühmt für seine Keramik. Die sammelte Ljudmila Alexejewa, Mutter der russischen Menschenrechtsbewegung, mit Leidenschaft.

Ljudmila Alexejewa ist vergangenen Dezember in Alter von 91 Jahren gestorben, nicht nur deswegen ist es ein besonders schwieriges Jahr für die Moskauer Helsinki-Gruppe. Sie hat erstmals seit langer Zeit keine staatliche Förderung erhalten. Russische Menschenrechtler müssen sich immer öfter selbst verteidigen, gegen juristische Vorwürfe und Verleumdungen. Jetzt, so scheint es, haben die Behörden ein weiteres Mittel gefunden: Sie verbauen ihnen wichtige Finanzierungsquellen und schwächen sie durch Geldstrafen empfindlich.

"Nicht nur die Moskauer Helsinki-Gruppe, sondern die ganze Menschenrechtsbewegung ist in eine schwierige Situation, unter Druck, unter Repressalien geraten", sagt dann auch Direktorin Swetlana Astrachanzewa im TV-Studio. Die Moskauer Helsinki-Gruppe ist die älteste Menschenrechtsgruppe Russlands, Alexejewa hat sie 1976 gemeinsam mit anderen gegründet. Sie wollten überwachen, ob sich die Sowjetunion an die Menschenrechte hielt, wie sie 1975 in Helsinki zugesagt hatte. Jetzt kann sich die Gruppe kaum noch finanzieren, von Dezember an müssen alle Mitarbeiter auf Freiwilligenbasis weitermachen. Sie hoffen jetzt auf Spenden, und auf einen guten Preis für die Keramik.

Spenden sind eine heikle Sache. Wer Geld aus dem Ausland annimmt, kann als Organisation in Russland zum "ausländischen Agenten" erklärt werden. Ein Begriff, bei dem viele Russen an Feinde und Verräter denken. Die Moskauer Helsinki-Gruppe verzichtet bisher bewusst auf ausländische Spenden. Andere Organisation, beispielsweise Memorial und die Gruppe "Für Menschenrechte", gelten als "ausländischer Agent" und müssen das auch auf jeder ihrer Publikationen schreiben und es bei jedem öffentlichen Auftritt erwähnen.

Der Organisation "Für Menschenrechte" ist das Gesetz nun zum Verhängnis geworden. Lew Ponomarjow, ein Weggefährte von Ljudmila Alexejewa, hatte die Gruppe gegründet. Auch sie hat nun zum ersten Mal seit Jahren kein staatliches Geld erhalten. Weil sie sich an Auflagen nicht hielt, die für "ausländische Agenten" gelten, hat das Oberste Gericht in Moskau die Organisation vergangenen Freitag aufgelöst. Lew Ponomarjow hat angekündigt, einen neuen Verein zu gründen.

Drei Tage nach dem Richterspruch stand der 78-jährige mit einem Protestschild auf der Straße, er demonstrierte für eine Gruppe Jugendlicher, die wegen fragwürdiger Extremismusvorwürfe im Gefängnis sitzen. Ein ähnlicher Protest hatte ihn letzten Jahres für 16 Tage hinter Gitter gebracht. Zudem schuldet Ponomarjow dem Justizministerium umgerechnet etwa 27 000 Euro. Er hatte Informationen verteilt und versäumt, sich und seine Organisation als Auslandsagenten auszuweisen.

Die Menschenrechtsorganisation Memorial, die die sowjetische Vergangenheit aufarbeitet und an politische Repression erinnert, wurde bereits vor drei Jahren auf die Liste ausländischer Agenten gesetzt. Memorial-Mitarbeiter sind mehr als einmal durch fabrizierte Vorwürfe und Verleumdungen hinter Gittern gebracht worden. Nun soll der Leiter von Memorial in Perm illegal Bäume gerodet haben. Robert Latypow hatte mit anderen im August einen alten Friedhof für deportierte Litauer und Polen von Unkraut und Gehölz befreit. Memorial musste daraufhin mehr als 3500 Euro Strafe für die "eigenmächtige Besetzung eines Waldgrundstücks" bezahlen. Vergangene Woche hat der Geheimdienst das Büro und Wohnräume von Latypow durchsucht, Computer und Dokumente beschlagnahmt. Wobei niemand der Organisation erklären konnte, warum sich der Geheimdienst für unerlaubtes Bäumefällen interessiert. Im Oktober mussten verschiedene Zweigstellen gemeinsam etwa 9900 Euro Strafe zahlen, unter anderem weil der Hinweis auf "ausländischer Agent" auf Facebook-Posts fehlte.

Solche Summen sind nicht zu unterschätzen. Zum Vergleich: Die Direktorin der Helsinki-Gruppe hofft, dass die große, geerbte Keramik-Sammlung insgesamt 8500 Euro einbringt. Ein Video zeigt Sammlerin Alexejewa vor einem Glasschrank voll Porzellan, selbst der Kronleuchter an der Decke stammt aus Gschel. Sie lacht über ihre eigene Sammelleidenschaft, das sei eine Art Verrücktheit. Die wird sich im Nachhinein nun wohl als sehr nützlich erweisen.