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Russland:Der 22. Protesttag

Erneut demonstrieren im Osten Russlands Tausende Menschen für den inhaftierten Gouverneur. Aus Solidarität gab es auch in anderen Städten Proteste - und Festnahmen.

Tausende Menschen sind am vierten Wochenende in Folge im äußersten Osten Russlands für den inhaftierten Ex-Gouverneur Sergej Furgal auf die Straße gegangen. An den Protesten in Chabarowsk und anderen Städten beteiligten sich bei teils strömendem Regen deutlich weniger Menschen als etwa am vergangenen Wochenende, als mehrere Zehntausend demonstrierten. Die Rede war diesmal von etwa 10 000 Menschen, die Behörden dagegen sprachen von 3500 Demonstranten. Sie hätten friedlich die Freilassung Furgals gefordert, der in Moskau in Untersuchungshaft sitzt.

In Chabarowsk nahe der Pazifikküste trugen am 22. Protesttag in Folge viele Menschen Transparente mit Porträts des inhaftierten Politikers. Sie riefen "Ich/wir sind Sergej Furgal!", "Furgal ist unsere Wahl!" und "Freiheit". Der Unmut richtet sich auch gegen Präsident Wladimir Putin, der den Gouverneur offiziell entlassen und einen Nachfolger eingesetzt hatte. Viele fühlen sich von Moskau bevormundet, Furgal galt seit seinem überraschenden Wahlsieg gegen einen Kreml-Kandidaten vor zwei Jahren als beliebter Gouverneur.

Demonstrationen sind in Russland wegen der Corona-Pandemie derzeit nicht erlaubt. Die Polizei in Chabarowsk hielt sich weitgehend zurück. "Wir haben keine Angst vor Festnahmen, wenn unsere Zukunft auf dem Spiel steht", sagte eine Frau der lokalen Nachrichtenseite DVHab.ru.

Das Bürgerrechtsportal Owd-Info spricht von 55 Festnahmen in mehreren Städten

Auch in anderen russischen Städten gab es Proteste zur Unterstützung der Demonstranten in Chabarowsk - etwa in Moskau, Sankt Petersburg, Jekaterinburg, Nowosibirsk, Wladiwostok und am Schwarzen Meer. Das Bürgerrechtsportal Owd-Info sprach von insgesamt 55 Festnahmen. Einige Demonstranten in Chabarowsk befürchten, dass die Sicherheitskräfte verstärkt gegen einzelne Teilnehmer vorgehen werden, sobald der Protest sichtbar abflaut.

Seit gut drei Wochen dauern die Proteste rund 6000 Kilometer östlich der russischen Hauptstadt an, die sich auch gegen eine politische Bevormundung aus Moskau richten. Die Menschen halten das Vorgehen der Justiz gegen den Politiker der radikal-nationalistischen Liberaldemokratischen Partei (LDPR) "für politisch motiviert". Die Ermittler werfen Furgal vor, er habe als Geschäftsmann vor 15 Jahren zwei Morde in Auftrag gegeben. In einem weiteren Fall sei es bei versuchtem Mord geblieben. Der 50-Jährige bestritt die Vorwürfe.

Der Kreml setzte als Nachfolger übergangsweise Michail Degtjarjow ein, einen Parteifreund Furgals. "Wenn die Region und die regionale Leitung wieder wie gewohnt arbeiten, wird sich die Situation beruhigen. Wir hoffen es", sagte Kremlsprecher Dmitrij Peskow.

Nach einer Umfrage des unabhängigen Meinungsforschungsinstituts Lewada sieht knapp die Hälfte der Russen die Kundgebungen im Osten des Landes positiv. 83 Prozent der Befragten hätten davon bereits gehört.

© SZ vom 03.08.2020 / dpa, SZ

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