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Russland:"Alles erreichbare Ziele"

MOSCOW REGION, RUSSIA - OCTOBER 8, 2019: A view of a bridge across the Moscow Canal linking the Moskva River with the Vo

„Nationale Projekte“ sollen das russische Wirtschaftswachstum ankurbeln: Brückenbau bei Moskau.

(Foto: Sergei Bobylev/imago)

Putin trägt seiner neuen Regierung auf, endlich für Wachstum und Wohlstand zu sorgen. An der Auswahl der Minister gibt es jedoch Kritik.

Der Präsident kam nur kurz im Moskauer Weißen Haus vorbei, um die neue Regierung zu treffen. Weniger als drei Minuten brauchte Wladimir Putin, um den Ministern die wichtigsten Aufgaben mit auf den Weg zu geben: Sie sollen den Lebensstandard der Bürger verbessern sowie die Eigenstaatlichkeit und Position Russlands in der Welt stärken. "Das alles sind erreichbare Ziele", sagte Putin, es klang fast wie eine Ermahnung. Die bisherige Regierung hatte er wiederholt verantwortlich dafür gemacht, dass es mit seinem großen Plan für eine wachsende Wirtschaft nicht voranging.

Nun soll der neue Premier Michail Mischustin, zuvor Chef der Steuerbehörde, sein Glück versuchen. Etwa die Hälfte der Minister hat er ausgetauscht. Er durfte dabei zwar mehr seiner eigenen Leute mit in die Regierung bringen als erwartet. Dennoch lassen sich am neuen Kabinett auch Putins Wünsche ablesen. Der scheint vor allem in der Innenpolitik auf einen Kurswechsel zu setzen. An der russischen Außenpolitik wird sich nichts ändern, Außenminister Sergej Lawrow und Verteidigungsminister Sergej Schojgu bleiben im Amt.

Dafür mussten die Minister für Wirtschaft, Arbeit, Bildung, Kultur, Gesundheit alle gehen. Das sind die Chefs der Ressorts, die das Leben der Menschen in Russland betreffen. Putin möchte mit dem Wechsel offenbar bei ihnen punkten: Nicht nur der unbeliebte Premierminister Dmitrij Medwedjew ist nun wohl erst mal aus dem Rampenlicht verschwunden. Reizfiguren wie der ultrakonservative Kulturminister Wladimir Medinskij und Vizeregierungschef Witali Mutko, der zur Hochzeit des staatlich gesteuerten Dopings in Russland Sportminister war, mussten gehen.

Zudem soll die neue Regierung ein altes Problem des Präsidenten lösen: Sie soll dessen "Nationale Projekte" in Gang bringen und endlich das Wirtschaftswachstum ankurbeln. Das ist seit Jahren besorgniserregend niedrig. Putins Antwort darauf sind riesige staatliche Investitionsprojekte, von denen er seit fast 15 Jahren spricht. Nun sollen bis 2024 insgesamt etwa 375 Milliarden Euro in verschiedene Bereiche fließen.

Doch die Regierung hat das Geld bisher nicht schnell genug ausgeben können. Wohl auch deswegen hat Putin nun einen seiner Wirtschaftsberater in die Regierung geschickt: Andreij Beloussow soll als Vizepremierminister für die Wirtschafts- und Finanzpolitik zuständig sein. Er hat schon früher für mehr staatliche Investitionen - und damit auch für mehr staatliche Kontrolle der Wirtschaft - geworben. Er gilt als einer der Initiatoren der Nationalen Projekte, die auch daran kranken, dass die Liste lang und unübersichtlich ist. Putin will neue Straßen, Schienen und Wohnungen bauen, in Schulen und Krankenhäuser investieren, Exporte stärken und neue Kriegsdenkmäler errichten. Manche Projekte sind detailliert, andere nur vage formuliert. Eine Hürde ist, dass ein Anteil an der Gesamtsumme von privaten Unternehmen kommen soll. Doch private Investitionen fehlen in Russland fast überall. Am Ende sollen die Projekte Jobs schaffen, Löhne erhöhen und das Leben in den Regionen verbessern, wo vor allem junge Menschen kaum Perspektiven haben. Greifbare Ergebnisse gibt es bisher zu wenige.

Putin lobte zwar die Arbeit der früheren Regierung, die "sehr gute makroökonomische Bedingungen" geschaffen haben. Vermutlich heißt das, Geld ist da. Jetzt muss es noch nutzbringend ausgegeben werden.

Der neue Premier Mischustin gilt als jemand, der Dinge erledigen kann. Er hat in seinem früheren Job Russlands Steuerwesen digitalisiert und effizienter gemacht. Trotzdem bemängeln manche Experten, dass vor allem Technokraten in der neuen Regierung sitzen, keine Politiker. Es erscheint fraglich, dass sie am Ende mehr entscheiden dürfen als ihre Vorgänger. "Die russische Regierung war nie so unpolitisch wie heute", schreibt etwa Tatjana Stanowaja für das Moskauer Carnegie-Zentrum. Die neuen Minister seien weniger ideologisiert, dafür vielseitiger als die alten. "Sie sind nicht konfrontativ, effizient, jung, anpassungsfähig und stecken ihre Nase nicht in die Politik." Der frühere Finanzminister Alexej Kudrin lobte das Kabinett. "Viele junge, aber schon erfahrene Profis", schrieb er. "Es wird nicht einfach sein." Damit meinte er ihren Job.

Putin hat nicht nur die Regierung verändert, er will auch die Verfassung reformieren. Wenn diese nach seinen Wünschen umgeschrieben wird, kann der Präsident den Premier und seine Minister in Zukunft flexibler entlassen als zuvor, wenn diese nicht liefern.

© SZ vom 24.01.2020
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