Rumänien: Präsident Basescu muss in die Stichwahl

Vorerst keine Lösung der Regierungskrise: Bei der Präsidentenwahl in Rumänien hat Amtsinhaber Basescu Teilauszählungen zufolge die erste Runde knapp gewonnen.

Im krisengeschüttelten Rumänien hat bei der Präsidentenwahl laut Nachwahlbefragungen keiner der Kandidaten in der ersten Runde die absolute Mehrheit errungen. Am besten schnitten demnach Amtsinhaber Traian Basescu und sein sozialdemokratischer Herausforderer Mircea Geoana ab.

Er muss in die Stichwahl: Rumäniens Präsident Traian Basescu. (Foto: Foto: Reuters)

Sie müssen sich somit am 6. Dezember in einer Stichwahl erneut dem Votum der etwa 18 Millionen Abstimmungsberechtigten stellen. Nach Angaben der Wahlforscher kam Basescu nach Auszählung von knapp der Hälfte der Wahllokale auf 33 Prozent, gefolgt von Geoana, der voraussichtlich 29 Prozent erreichte.

Basescu freute sich am Sonntagabend über seinen "Etappensieg". Die politische Rechte habe die Wahl gewonnen, sagte Basescu. Er bezog sich darauf, dass der liberale Kandidat Crin Antonescu den Prognosen zufolge auf etwa 22 Prozent kam, so dass mit Basescus Stimmenanteil das rechte Lager die Mehrheit habe.

Dies sei auch bei der Bildung der künftigen Regierung zu beachten, sagte Basescu. Die Basescu nahestehende Regierung des Ministerpräsidenten Emil Boc war am 13. Oktober vom Parlament abgewählt worden.

Damit verzögert sich eine Lösung der schweren Regierungskrise in dem EU-Mitgliedsland vorerst weiter. Dem künftigen Präsidenten kommt eine Schlüsselrolle bei der Bildung einer neuen Regierung zu, die das Vertrauen des Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückgewinnen muss. Der Fonds hat dem schwer von der Wirtschaftskrise getroffenen Land Hilfen von 20 Milliarden Euro zugesagt und fordert nun Sparmaßnahmen und Reformen.

Auslöser der Regierungskrise war die Aufkündigung der Mitte-Links-Koalition durch die Sozialdemokraten Anfang Oktober. Von einer Basescu nahestehenden Regierung wird eher als vom Lager Geoanas erwartet, entschlossen die Korruption zu bekämpfen und die Staatsfinanzen zu sanieren. Beide unterstützen aber das Abkommen mit dem IWF.

Der Staatspräsident nominiert einen Ministerpräsidenten und ist somit in einer Schlüsselrolle bei der Regierungsbildung. Zeitgleich mit der Präsidentschaftswahl fand ein von Basescu initiiertes Referendum über die Verkleinerung des Parlaments von bislang 471 auf 300 Sitze und die Abschaffung des Senats statt. Kritiker sehen darin den Versuch des Staatspräsidenten, die Bedeutung des Parlaments zu schmälern und die eigene Machtstellung zu stärken.