Rumänien:Neustart in Bukarest

Rumänien hat nun eine Minderheitsregierung, die vor allem die umstrittenen Justizreformen des letzten Kabinetts zurückdrehen will. Einfach wird dies nicht - denn viele Akteure haben Interesse an schwacher Korruptions­bekämpfung.

Von Florian Hassel, Warschau

Rumänien hat eine neue Regierung. Dreieinhalb Wochen nach der Abwahl der von der postkommunistischen PSD geführten Koalition unter Viorica Dăncilă am 10. Oktober wählte das Parlament am Montag den 56 Jahre alten konservativen Oppositionsführer Ludovic Orban mit 240 Stimmen zum neuen Ministerpräsidenten. Die Regierung Orban ist eine Minderheitsregierung und wird das Land nur bis zur nächsten - regulär im Herbst 2020 anstehenden - Parlamentswahl führen.

Die Wahl Orbans war bis zuletzt fraglich. Orban benötigte im Parlament, dessen beide Kammern gemeinsam tagten, mindestens 234 Stimmen aus sechs Parteien für die Bestätigung seiner Kandidatur. Die PSD blieb der Abstimmung fern und versuchte so - letztlich vergeblich - die Beschlussfähigkeit zu verhindern. Orban, der die konservative Partei PNL führt, war nach einem erfolgreichen Misstrauensvotum gegen die skandalumwitterte Regierung Dăncilă vom ebenfalls konservativen Präsidenten Klaus Johannis als Ministerpräsident nominiert worden. Die Regierung Orban sollte noch am Montag von Johannis vereidigt werden.

Orban führt eine verkleinerte Regierung aus 16 Ministern, unter ihnen Ökonomen und Anwälte, ein Karrierediplomat als Außenminister und ein früherer General. Deren wichtigste Aufgaben sind neben der Durchführung der noch im November anstehenden Präsidentschaftswahl und der Parlamentswahl 2020 die Verabschiedung des Haushalts und die Sanierung der Staatsfinanzen, die Wiederherstellung des angegriffenen Verhältnisses zur Europäischen Kommission und die Korrektur etlicher Änderungen, mit denen sich die Dăncilă-Regierung die Justiz untertan gemacht hatte.

Die abgelöste Regierung Dăncilă schlug der kommenden EU-Kommission insgesamt vier Kommissarskandidaten vor, die wegen fachlicher Mängel oder Verdacht auf Korruption abgelehnt wurden oder nicht mit Präsident Klaus Johannis abgesprochen waren - der Präsident hat in Rumänien Richtlinienkompetenz in der Außenpolitik. Die neue Regierung Orban wird Brüssel nun andere Kandidaten vorschlagen.

Wichtiger noch sind Korrekturen zur Wiederherstellung des Rechtsstaats. Die EU-Kommission stellte im aktuellen Bericht zu Rumänien fest, die Entwicklung sei 2019 "äußerst besorgniserregend" gewesen: Das Strafrecht wurde verwässert und eine Amnestie für etliche Straftaten beschlossen. Der Generalstaatsanwalt, unabhängige Richter und die Anti-Korruptionsbehörde DNA gerieten durch Disziplinarverfahren der Gerichtsinspektion oder durch die als "Druckinstrument" geschaffene, regierungsabhängige Sonderermittlungsbehörde für Justizstrafsachen (SIIJ) unter Druck. Auch das mit etlichen PSD-Kandidaten besetzte Verfassungsgericht urteilte mit etlichen fragwürdigen Entscheidungen, etwa zur Entlassung der früheren DNA-Chefin (und neuen europäischen Generalstaatsanwältin) Laura Kövesi, zunehmend im Interesse der PSD.

Die Postkommunisten versuchen bereits, das neue Kabinett als Sparregierung darzustellen

Der neue Regierungschef Orban kündigte an, Änderungen im Justizbereich rückgängig machen zu wollen. Dies wird allerdings nicht einfach: Die PSD ist im Parlament mit 132 Abgeordneten bis zur nächsten Wahl weiter die mit Abstand stärkste Partei, stellt die Präsidenten beider Parlamentskammern und kontrolliert etliche Ausschüsse. Die Partei von Ministerpräsident Orban stellt in der Abgeordnetenkammer nur 69 von 329 Parlamentariern und ist zur Annahme von Gesetzen auf die Stimmen etlicher anderer Parteien angewiesen. Doch von diesen haben ihrerseits mehrere ein Interesse an einer schwachen Anti-Korruptionsbehörde oder an einer kontrollierten Justiz. Die nur dem Namen nach liberale Alde-Partei etwa war bis zum Sommer 2019 Teil der Regierung und trug etliche rechtswidrige Gesetze und Noterlasse mit.

Das politische Augenmerk richtet sich in Bukarest nach der Wahl der Regierung nun zunächst auf die Präsidentenwahl. Amtsinhaber Klaus Johannis ist klarer Favorit vor allen anderen Bewerbern, doch liegt er in Umfragen unter der 50-Prozent-Marke. Diese aber müsste Johannis überschreiten, um schon im ersten Wahlgang am kommenden Sonntag erneut zum Präsidenten gewählt zu werden. Andernfalls folgt eine Stichwahl am 24. November.

Die abgewählten Postkommunisten, die ihre Beliebtheit in vergangenen Jahren vor allem zahlreichen Wahlgeschenken an Wähler in der Provinz verdankten, versuchen derweil, die neue Regierung bereits als Sparregierung darzustellen, die weder Renten erhöhen noch andere Wohltaten fortführen werde. Die Partei wird bis auf Weiteres von der abgewählten Ministerpräsidentin Dăncilă geführt, die übernahm, als ein Korruptionsurteil gegen den vorherigen Parteichef Liviu Dragnea im Mai bestätigt wurde. Sie gilt jedoch nur als Übergangslösung. Beim letzten Urnengang, der Europawahl im Mai, wurde die PSD von 46 Prozent auf die Hälfte reduziert und liegt in Umfragen heute nur knapp über der 20-Prozent-Marke.

© SZ vom 05.11.2019
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